CDU: Kanzlerin trifft auf Widerstand

CDU: Kanzlerin trifft auf Widerstand

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CDU: Merkel trifft auf Widerstand in der eigenen Partei.

von Cordula Tutt

Zum Parteitag kritisieren Wirtschaftspolitiker die Flüchtlingspolitik. Die Parteispitze will mit Sanktionen gegen Integrationsunwillige punkten.

Hans Neunhoeffer ist 79 Jahre, er war selbst zweimal auf der Flucht. Als Kind musste er Schlesien verlassen, später kehrte er der DDR den Rücken. Neunhoeffer weiß, dass Flüchtlinge beim Neustart Unterstützung brauchen. Dennoch steht der frühere Chemieprofessor an diesem Abend im November mit dem Mikrofon bei einer CDU-Konferenz in Darmstadt und sagt zu seiner Parteichefin Angela Merkel Sätze wie diesen: „Ich habe meine ganz großen Bedenken, wie wir das schaffen sollen.“

Lokalpolitiker Neunhoeffer warnt, die Stimmung könne kippen angesichts der großen Flüchtlingszahl. Er rechnet vor, wie viele Zehntausende Kitaplätze, Schulklassen und Lehrer nötig seien, um mehr als eine Million Flüchtlinge zu integrieren. Kommunen müssten auch deren Gesundheitskarte bezahlen. „Das Geld haben sie schlicht nicht. Dann müssen wir die Grundsteuer erhöhen, und dann haben wir die Pegida auch in Hessen.“

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Zehnjähriges Kanzlerjubiläum „Merkel wird nicht geliebt, sondern respektiert“

Vor zehn Jahren wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Im Interview erklärt Politikberater Michael Spreng, wie Merkel zur überzeugten Europäerin wurde und warum sich ihr Schicksal im Frühjahr entscheiden wird.

Angela Merkel feiert zehn-jähriges Jubiläum als Kanzlerin: Eine Bilanz. Quelle: Bloomberg

So besonnen wie Neunhoeffers Worte dürften nicht alle Beiträge ausfallen, welche die Delegierten beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe ab Montag loswerden wollen. Christdemokraten treibt allesamt dasselbe um: Wie sollen Staat und Wirtschaft die Integration so vieler Flüchtlinge bewältigen? Viele rufen nach einem Kurswechsel, fühlen sich als Bürger und Politiker überfordert.

Auf dem Parteitag steht Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar nicht als CDU-Chefin zur Wiederwahl. Dennoch könnte die Debatte über ihren Flüchtlingskurs für sie gefährlich werden. Während sie vom US-Magazin „Time“ deshalb erst diese Woche zur Persönlichkeit des Jahres gewählt wurde, brodelt es in ihrer Partei.

Flüchtlingskrise CDU will Integrationspflicht für Migranten

Die CDU fordert eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten. Die sollen sich verpflichten, den „Grundwertekatalog“ anzuerkennen. Die Integrationspflicht soll auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden.

Flüchtlinge gehen am 22.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland. Der Wintereinbruch in Bayern trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion. Foto: Armin Weigel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Es formiert sich Widerstand, der für die beste Parteitagsregie nicht mehr kleinzukriegen ist. Im Hintergrund verbünden sich Vertreter wichtiger Parteivereinigungen, die den Merkel-Kurs deutlich korrigieren wollen. Sie hatte betont, Kriegs- und Krisenflüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nicht stärker abzuwehren.

Zu den Widerständlern gehört die Junge Union (JU). Sie fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Auch Politiker aus Verbänden mit Landtagswahlen im Frühjahr verlangen eine harte Linie, auch um die rechtspopulistische AfD kleinzuhalten. Den Widerstand stützt auch der Wirtschaftsflügel, der kritisiert, dass die Sozialsysteme dem Ansturm kaum standhalten und die Neuen schwer in Arbeit zu bringen seien.

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