Berlin Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. „Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich“, sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Handelsblatt Online.
Bareiß ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU, dem auch der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner und sein sächsischer Amtskollege Steffen Flath angehören. Die beiden hatten zusammen mit dem thüringischen CDU-Fraktionschef Mike Mohring Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klareren Strategie gegen die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert. Merkel soll daraufhin Mohring, der als einziger der Autoren eines entsprechenden Protestpapiers im Bundesvorstand sitzt, in der CDU-Vorstandsitzung am Montag gerüffelt haben.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spielte den Vorgang im Anschluss an die Sitzung herunter. Das Papier sei kein Angriff gegen die Parteispitze. Attacken im eigenen Lager fänden sich darin nicht wieder.
Gröhe präsentierte denn auch nicht eine Anti-AfD-Strategie. Er versicherte lediglich – quasi als Reaktion auf parteiinterne Forderungen nach mehr Abgrenzung von der euroskeptischen Partei –, dass sich die CDU ohne Wenn und Aber zum Euro bekenne. „Wir sind überzeugt: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte er und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: Wer jetzt der Rückkehr zur D-Mark das Wort rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf.
Der von Gröhe umrissene Pro-Euro-Kurs ist nicht neu. Vielmehr entspricht die Ausrichtung den CDU-Beschlüssen zum Wahlprogramm, wie Größe selbst sagt. Ein klarer Weg pro Europa und Euro auch im Wahlprogramm sei die Antwort der CDU auf europa- und euroskeptische Stimmen, erklärte der Generalsekretär.
Adenauer-Stiftung stützt Forderungen der Merkel-Kritiker
Vor diesem Hintergrund hält Bareiß die Forderung seiner Parteifreunde nach einer deutlicheren Abgrenzung von der euroskeptischen AfD erst recht für berechtigt. „Statt zu ignorieren, sollten wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die AfD kann uns die entscheidenden Stimmen kosten“, sagte er. Die Landtagswahl in Niedersachsen habe gezeigt, dass jede Stimme zähle.
Ganz falsch liegen Bareiß und seine Mitstreiter mit ihren Forderungen an die Parteispitze nicht, wie eine jüngst veröffentlichte Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt. Ganz wichtig erscheint den Studienautoren der Hinweis an die etablierten Parteien, die „Alternative für Deutschland“ nicht zu unterschätzen. Immerhin habe die AfD mit ihrer Anti-Euro-Stimmung „schnell medial für erhebliche Aufmerksamkeit und hohes Interesse“ gesorgt.
Zudem zeige der Blick ins europäische Ausland, „dass neue Bewegungen mit populistischem Einschlag durchaus schnell politische Erfolge verzeichnen können“. Daher sollten aus Sicht der Experten die Sorgen der Bürger über die Zukunft des Euro „weiter verstärkt in der Politik der Bundesregierung aufgenommen werden“. Notwendig seien „umfangreiche Anstrengungen zur Erklärung der Politik gegenüber den verschuldeten Euro-Staaten und der durch Deutschland gegebenen Garantien sowie der Weiterentwicklung der europäischen Institutionen“.
