CDU-Landeschef McAllister: "Ich habe keinen Plan B"

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InterviewCDU-Landeschef McAllister: "Ich habe keinen Plan B"

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huGO-BildID: 29486280 Niedersachsen/ Stephan Weil (l.), Oberbuergermeister von Hannover und Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, und Niedersachsen Ministerpraesident David McAllister (CDU) posieren am Freitag (18.01.13) im Schloss Herrenhausen in Hannover bei der Eroeffnung des Neubaus auf einer Treppe. Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit wurde am Freitag in Hannover das neu errichtete Schloss eroeffnet. (zu dapd-Text) Foto: Sascha Schuermann/dapd

von Daniel Delhaes, Michael Inacker und Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Energiekosten begrenzen, Schulden abbauen, den Einfluss Niedersachsens auf VW wahren: Ministerpräsident David McAllister hat viel vor nach der Landtagswahl. Im Interview erläutert er sein strammes Regierungsprogramm.

Herr Ministerpräsident, Sie sind zwar im Wahlkampf an Rot-Grün herangerückt. Aber kommenden Sonntag droht Ihnen immer noch das gleiche Schicksal wie Sigmar Gabriel: Sie haben das Regierungsamt in der Legislaturperiode übernommen und werden vom Wähler nicht bestätigt.
David McAllister: Moment. Der Trend hat sich deutlich geändert. Wir liegen mit 40 Prozent weit vor der SPD. CDU und FDP zusammen sind jetzt gleichauf mit Rot-Grün. Wir sind jetzt auf der Überholspur. Ich bin mir sehr sicher, dass wir nach dem 20. Januar wieder eine Koalition mit der FDP bilden können.

Noch fehlen aber etliche Stimmen. Was passiert, wenn es nicht klappt?
Ich habe keinen Plan B, weil ich keinen Plan B brauche. Wir haben eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, haben ein starkes Programm und mit der FDP einen verlässlichen Partner.

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Die Spitzenkandidaten der Wahl

  • David McAllister

    Als erster Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft liegt der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister in Umfragen konstant an der Spitze der Wählergunst. Der am 12. Januar 1971 als Sohn einer deutschen Lehrerin und eines schottischen Militärs in Berlin geborene Jurist wurde 2010 Regierungschef in Niedersachsen, als sein Vorgänger Christian Wulff Bundespräsident wurde. Der mit einer Anwältin verheiratete zweifache Vater mit dem charmanten Auftreten hat sich zunächst voll auf die Landespolitik konzentriert. Obwohl er als politischer Ziehsohn von Kanzlerin Angela Merkel gilt, hielt sich der CDU-Landesvorsitzende bisher weitgehend aus der Bundespolitik zurück. Umfragen sehen ihn bisher weit vorne - wegen der Schwäche des Koalitionspartners FDP droht ihm aber eine Wahlschlappe.

  • Stephan Weil

    Der Sozialdemokrat Stephan Weil gilt als Hoffnungsträger der SPD. Er soll die Sozialdemokraten in Niedersachsen nach zehn Jahren Opposition wieder an die Macht führen. Der 54-Jährige gilt als Mann des Ausgleichs und lässt sich gern als „bürgernah, sachlich, pragmatisch“ porträtieren. Als langjähriger Oberbürgermeister von Hannover hat der in Hamburg geborene Jurist Kompetenz in der Lokalpolitik, als ehemaliger Anwalt, Richter und Staatsanwalt ist er auch in der Welt der Paragrafen zu Hause. Doch dem Hobbykicker mit der randlosen Brille fehlt es über die Stadtgrenzen hinaus noch an Popularität - er selbst ist trotz der Favoritenrolle einer rot-grünen Koalition in Umfragen noch eher unbekannt. Seine Kritiker halten dem verheirateten Vater eines Sohnes vor, zu blass und bieder zu wirken.

  • Stefan Birkner

    Auch wenn Stefan Birkner es nicht gerne hört: Die Geschwindigkeit, mit der seine Karriere in der FDP seit 2011 Fahrt aufgenommen hat, verdankt der 39-Jährige auch der Krise seiner Partei. Am 25. September 2011 wurde der gebürtige Schweizer als Nachfolger von Philipp Rösler Chef der Landes-FDP. Rösler hatte den promovierten Juristen nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen selbst als Kandidaten vorgeschlagen. Seit Januar 2012 ist Birkner als Umweltminister Mitglied der Landesregierung. Zuvor hatte der zweifache Vater in dem FDP-geführten Haus vier Jahre lang als Staatssekretär gearbeitet. Die Erwartungen in der Bundespartei an Birkner sind hoch. Der ruhig und ausgeglichen wirkende Politiker ist FDP-Mitglied seit 1991.

  • Anja Piel & Stefan Wenzel

    Ähnlich wie die Linken treten die Grünen mit einer Doppel-Spitze an. Die gebürtige Lübeckerin Anja Piel (47) wie auch der in Dänemark geborene Göttinger Stefan Wenzel (50) kamen über den Atomprotest zu den Grünen. Während Piel über Zwischenlager-Proteste in Grohnde ihre politische Heimat fand, war es bei Wenzel ein Schock: „Mitglied geworden bin ich am 29. April 1986, drei Tage nach Tschernobyl. Da saßen wir frustriert in der Küche und haben uns überlegt: Was machen wir jetzt?“, berichtet er. Piel tritt im Wahlkampf eher emotional auf, Wenzel kompetent und redegewandt, mitunter aber auch als nüchterner Argumentierer. Wenzel, der über eine jahrelange Erfahrung im Landesparlament verfügt, gilt bei einem rot-grünen Wahlsieg als möglicher Umweltminister, Piel als Fraktionschefin.

  • Ursula Weisser-Roelle & Manfred Sohn

    Das Spitzenduo der Linkspartei verbindet eine Parallele: Sowohl Manfred Sohn (57) wie auch Ursula Weisser-Roelle (60) haben aus anderen Parteien zur Linken gefunden. Der eloquente Sohn hat dabei den beeindruckendsten Spagat hinter sich: Die politische Karriere des Schülerzeitungsgründers begann bei der FDP, bevor er fünf Jahre später zur Jugendorganisation der SPD wechselte. Der von der französischen Revolution inspirierte Sohn fand seine endgültige politische Heimat, als er sich kritisch mit dem Gedankengut von Karl Marx auseinandersetzte. Auch Weisser-Roelle war lange Jahre SPD-Mitglied und engagierte sich - auch als Betriebsrätin - in der Gewerkschaft. Sie hatte die SPD vor allem auch aus Protest gegen das Reformprogramm „Agenda 2010“ verlassen und trat der Linken bei.

  • Meinhart Ramaswamy

    Der vollbärtige Baskenmützenträger Meinhart Ramaswamy (59) ist als Spitzenkandidat der Piratenpartei der schillernde Paradiesvogel unter den antretenden Politikern bei der Landtagswahl. In Wien als Sohn eines indischen Vaters und einer aus Tschechien stammenden Mutter geboren sieht er sich als „Internationalist“. Er schwärmt von der Idee eines Grundeinkommens für alle. Nach dem Studium der Kultur- und Sozialwissenschaften arbeitete der Göttinger als Werbegrafiker, Geschäftsführer einer Waldorf-Schule, Leiter eines anthroposophischen Instituts und Geschäftsführer eines Stadtradios. Der verheiratete Vater von sieben erwachsenen Kindern ist seit 2009 Pirat. Der reisefreudige Theater-Fan setzt sich für freie Bildung und offene Demokratie ein.

Mit der guten Bilanz hört sich nach Wahlkampf an. Eigentlich müsste eine bürgerliche Koalition für solide Haushalt stehen. Aber in Niedersachsen wächst der Schuldenberg. Wie wollen Sie Ihr Versprechen einhalten, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen?
Vor unserer Regierungsübernahme 2003 lag die Neuverschuldung bei drei Milliarden Euro. Das war Negativrekord. Seitdem haben wir Jahr für Jahr die Neuverschuldung zurückgefahren – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010, als wir die Konjunkturprogramme mitfinanziert haben. Seit 2011 sinkt die Nettokreditaufnahme wieder. Wir machen immer weniger neue Schulden, in 2012 waren es 720 Millionen Euro und in 2013 werden es 620 Millionen Euro sein.

Reicht weniger Schulden machen aus?
2017 wollen wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden in der Geschichte Niedersachsens vorlegen. Daran möchte ich mich messen lassen.

Im Bund wie in den Ländern konsolidieren Union und Liberale doch nicht mit Sparen, sondern profitieren von den Steuermehreinnahmen wegen der guten Konjunktur. Konsolidierung sieht anders aus…
Einspruch. Wir sparen und beschließen keine neuen konsumtiven Ausgaben. Das ist ein deutlicher Unterschied zur SPD. Selbst wenn es unpopulär ist: Wir halten beispielsweise an den Studienbeiträgen fest. SPD und Grüne wollen diese abschaffen. Das würde 100 Millionen Euro pro Jahr weniger für die Hochschulen und damit schlechtere Lernbedingungen für die Studenten bedeuten.

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