CDU-Mann Mike Mohring warnt: Linken-Erfolg würde Thüringen "um Jahrzehnte zurückwerfen"

ThemaWahlen 2017

InterviewCDU-Mann Mike Mohring warnt: Linken-Erfolg würde Thüringen "um Jahrzehnte zurückwerfen"

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Interview mit WirtschaftsWoche.

von Christian Schlesiger

Der CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, Mike Mohring, warnt vor einem Ministerpräsidenten der Linken. Eine Regierung unter Bodo Ramelow würde die wirtschaftlichen Erfolge Thüringens kaputt machen.

Herr Mohring, am Sonntag wählt Thüringen ein neues Landesparlament. Die SPD kann sich auch vorstellen, mit den Linken zu regieren. Droht nach 24 Jahren das Ende einer CDU-Ära in Thüringen?

Mike Mohring: Für Thüringen wäre das fatal. Eine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken darf es nicht geben. Das würde den Freistaat um Jahrzehnte zurückwerfen. Thüringen steht wirtschaftlich gut da, hat die niedrigste Arbeitslosigkeit im Osten und steht vor NRW und Hamburg. Das Land wächst stärker als andere Regionen, wir machen seit 2007 keine neuen Schulden und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt. Eine Regierung unter Bodo Ramelow würde diese Erfolge kaputt machen.

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Zur Person

  • Mike Mohring

    Mike Mohring (42) ist seit 2008 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern, des Bundes und des Europaparlaments.

Die Wirtschaft findet Bodo Ramelow offenbar nicht so schlimm. Zumindest gibt es viele Unternehmer, die eher gleichgültig mit den Achseln zucken…

Und das ist ein Fehler. Der Wahlkampf der Linken ist eine One-Man-Show. Im Vordergrund steht nur Bodo Ramelow, den viele Beobachter für sozialdemokratischer als Sozialdemokraten halten. Doch damit ist die Geschichte der Linken ja nicht zu Ende erzählt. Keiner weiß, wer denn sonst noch für die Partei in ein Kabinett aufrücken würde. Dann sieht die Welt ganz anders aus. Auch inhaltlich wäre eine Regierung unter den Linken eine Katastrophe…

Woran machen Sie das fest?

Nur ein Beispiel: Die Linke will die Steuern und Abgaben erhöhen. So steht es im Wahlprogramm. Dort kündigt die Partei die Erhöhung der kommunalen Steuern an. So will sie die Steuerquote von bisher rund 24 Prozent auf 40 Prozent steigern. Das trifft die Unternehmen vor Ort und vernichtet Arbeitsplätze. Die Linke ist wirtschaftsfeindlich.

Mit wem will die CDU koalieren?

Naturgemäß wäre eine Koalition mit der FDP wünschenswert. Das geht nur, wenn die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen…

…wonach es nicht aussieht. In Umfragen liegt die FDP bei drei Prozent…

Auf jeden Fall haben wir zwei weitere realistische Optionen: eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen.

Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?

Ich halte nichts von der Strategie die AfD einfach zu ignorieren. Wir müssen vielmehr seriöse Antworten geben, wo die AfD populistisch mit dem Unbehagen vieler Menschen spielt. Voraussetzung für Gespräche ist vernünftiges Personal. Derzeit wechselt bei der AfD in Thüringen aber alle paar Monate die Führungsspitze. Zudem schließt die AfD selbst eine Koalition unter unserer Ministerpräsidentin aus. Eine realistische Koalitionsoption sehe ich daher nicht. Das hat auch unser Präsidium so beschlossen.

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