CDU Merkels schwierige Suche nach einem Rezept gegen Populisten

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Merkel bemüht Ludwig Erhard

Gleich zu Beginn des Treffens stellt Merkel selbst eine Verbindung zum Anschlag von Berlin her. Die CDU fühle sich im Dreiländereck Deutschland-Luxemburg-Frankreich sehr wohl, sagt sie und fügt an: „Der Ort Schengen, der uns ja so viel beschäftigt, was den Freizügigkeitsraum anbelangt, was die Sicherung seiner Außengrenzen anbelangt, liegt nur unweit von Perl. Und insofern hat diese Klausurtagung auch etwas symbolisches.“ Ob sie dabei auch an jene EU-Staats- und Regierungschefs gedacht hat, die ihr Solidarität in der Flüchtlingskrise weitgehend verweigert hatten?

Wie schafft es Merkel, im aufgeheizten Klima zwischen pöbelnden Rechtspopulisten, verunsicherten Bürgern und einer in Teilen schwer schlingernden Anhängerschaft, im September die Macht zu retten, das fragen sich viele in der Partei.

Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, zeigt ein Detail: Merkel bemüht in Perl mit eindringlichen Worten den CDU-Übervater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard. Der damalige Wirtschaftsminister hatte mit seinem Buch „Wohlstand für alle“ einen Kern für den Erfolg der Partei gelegt. Genau 60 Jahre ist das her - nun muss sein Slogan als Merkels Nothelfer erneut herhalten.

Nicht ganz klar wird bei der Klausur, wie die Kanzlerin mit den Herausforderungen der sozialen Netzwerke und einem völlig veränderten Kommunikationsverhalten vieler umgehen will. Mit alten Rezepten wie dem früher erfolgreichen, auch den Gegner einschläfernden Wahlkampf wird dagegen kaum anzukommen sein. Auch deswegen planen sie im Adenauerhaus eine ganz neue Form von Wahlkampf. Fakten sollen stärker als früher mit Emotionen verbunden werden.

Und dann ist da noch Merkels Kernmotto einer Politik von „Maß und Mitte“. Nicht nur ihr unionsinterner Kontrahent Horst Seehofer dürfte davon nicht sonderlich überzeugt sein - auch in den eigenen Reihen wünschen sich etliche eine stärkere Ausrichtung nach rechts.

Ganz zu schweigen davon, dass der CSU-Chef die Kanzlerin selbst bei eigentlich simplen Fragen zappeln lässt wie dem lange vereinbarten Termin für die für Anfang Februar angesetzte Strategieklausur der Spitzen der Schwesterparteien in München. Noch immer gibt es kein offizielles Okay Seehofers für das Treffen. Merkel hält an dem Termin fest. Es gehe um ein „Zukunftstreffen“, sagt sie vieldeutig.

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