CDU: Merkel redet die Krise herbei

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CDU: Merkel redet die Krise herbei

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt in Wilhelmshaven vor einem Wirtschaftsabschwung.

von Tim Rahmann

Zum Start ins Wahljahr 2013 spricht die Kanzlerin wenig über den drohenden Machtverlust der CDU in Niedersachsen und im Bund – und viel über eine mögliche Verschärfung der Krise.

Angela Merkel setzt auf die Krise. Die Bundeskanzlerin gefällt sich in ihrer Rolle als Fels in der Brandung, als ruhender Pol in unsicheren Zeiten. Mit dieser Inszenierung will sie im Bundestagswahlkampf punkten – und vorab den niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister unterstützen, der sich am 20. Januar der Wiederwahl stellen muss.

In Wilhelmshaven, der 81.000 Einwohner-Stadt an der Nordseeküste, wirbt die Kanzlerin für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition: im Bund und in Niedersachsen. Hier wie dort droht der Machtverlust. Das liegt weniger an der CDU, sondern hauptsächlich an der FDP, die in Berlin wie in Hannover um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss. In einem möglichen Drei-Parteien-Parlament (CDU, SPD, Grüne) gehen der Union die Machtoptionen aus. Merkel ficht das alles nicht an. Sie spricht von der Schuldenkrise, von einem möglichen Einbruch der Konjunktur. Wenn der Bürger die Krise schon nicht spürt, bekommt er sie eben diktiert.

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Die Spitzenkandidaten der Wahl

  • David McAllister

    Als erster Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft liegt der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister in Umfragen konstant an der Spitze der Wählergunst. Der am 12. Januar 1971 als Sohn einer deutschen Lehrerin und eines schottischen Militärs in Berlin geborene Jurist wurde 2010 Regierungschef in Niedersachsen, als sein Vorgänger Christian Wulff Bundespräsident wurde. Der mit einer Anwältin verheiratete zweifache Vater mit dem charmanten Auftreten hat sich zunächst voll auf die Landespolitik konzentriert. Obwohl er als politischer Ziehsohn von Kanzlerin Angela Merkel gilt, hielt sich der CDU-Landesvorsitzende bisher weitgehend aus der Bundespolitik zurück. Umfragen sehen ihn bisher weit vorne - wegen der Schwäche des Koalitionspartners FDP droht ihm aber eine Wahlschlappe.

  • Stephan Weil

    Der Sozialdemokrat Stephan Weil gilt als Hoffnungsträger der SPD. Er soll die Sozialdemokraten in Niedersachsen nach zehn Jahren Opposition wieder an die Macht führen. Der 54-Jährige gilt als Mann des Ausgleichs und lässt sich gern als „bürgernah, sachlich, pragmatisch“ porträtieren. Als langjähriger Oberbürgermeister von Hannover hat der in Hamburg geborene Jurist Kompetenz in der Lokalpolitik, als ehemaliger Anwalt, Richter und Staatsanwalt ist er auch in der Welt der Paragrafen zu Hause. Doch dem Hobbykicker mit der randlosen Brille fehlt es über die Stadtgrenzen hinaus noch an Popularität - er selbst ist trotz der Favoritenrolle einer rot-grünen Koalition in Umfragen noch eher unbekannt. Seine Kritiker halten dem verheirateten Vater eines Sohnes vor, zu blass und bieder zu wirken.

  • Stefan Birkner

    Auch wenn Stefan Birkner es nicht gerne hört: Die Geschwindigkeit, mit der seine Karriere in der FDP seit 2011 Fahrt aufgenommen hat, verdankt der 39-Jährige auch der Krise seiner Partei. Am 25. September 2011 wurde der gebürtige Schweizer als Nachfolger von Philipp Rösler Chef der Landes-FDP. Rösler hatte den promovierten Juristen nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen selbst als Kandidaten vorgeschlagen. Seit Januar 2012 ist Birkner als Umweltminister Mitglied der Landesregierung. Zuvor hatte der zweifache Vater in dem FDP-geführten Haus vier Jahre lang als Staatssekretär gearbeitet. Die Erwartungen in der Bundespartei an Birkner sind hoch. Der ruhig und ausgeglichen wirkende Politiker ist FDP-Mitglied seit 1991.

  • Anja Piel & Stefan Wenzel

    Ähnlich wie die Linken treten die Grünen mit einer Doppel-Spitze an. Die gebürtige Lübeckerin Anja Piel (47) wie auch der in Dänemark geborene Göttinger Stefan Wenzel (50) kamen über den Atomprotest zu den Grünen. Während Piel über Zwischenlager-Proteste in Grohnde ihre politische Heimat fand, war es bei Wenzel ein Schock: „Mitglied geworden bin ich am 29. April 1986, drei Tage nach Tschernobyl. Da saßen wir frustriert in der Küche und haben uns überlegt: Was machen wir jetzt?“, berichtet er. Piel tritt im Wahlkampf eher emotional auf, Wenzel kompetent und redegewandt, mitunter aber auch als nüchterner Argumentierer. Wenzel, der über eine jahrelange Erfahrung im Landesparlament verfügt, gilt bei einem rot-grünen Wahlsieg als möglicher Umweltminister, Piel als Fraktionschefin.

  • Ursula Weisser-Roelle & Manfred Sohn

    Das Spitzenduo der Linkspartei verbindet eine Parallele: Sowohl Manfred Sohn (57) wie auch Ursula Weisser-Roelle (60) haben aus anderen Parteien zur Linken gefunden. Der eloquente Sohn hat dabei den beeindruckendsten Spagat hinter sich: Die politische Karriere des Schülerzeitungsgründers begann bei der FDP, bevor er fünf Jahre später zur Jugendorganisation der SPD wechselte. Der von der französischen Revolution inspirierte Sohn fand seine endgültige politische Heimat, als er sich kritisch mit dem Gedankengut von Karl Marx auseinandersetzte. Auch Weisser-Roelle war lange Jahre SPD-Mitglied und engagierte sich - auch als Betriebsrätin - in der Gewerkschaft. Sie hatte die SPD vor allem auch aus Protest gegen das Reformprogramm „Agenda 2010“ verlassen und trat der Linken bei.

  • Meinhart Ramaswamy

    Der vollbärtige Baskenmützenträger Meinhart Ramaswamy (59) ist als Spitzenkandidat der Piratenpartei der schillernde Paradiesvogel unter den antretenden Politikern bei der Landtagswahl. In Wien als Sohn eines indischen Vaters und einer aus Tschechien stammenden Mutter geboren sieht er sich als „Internationalist“. Er schwärmt von der Idee eines Grundeinkommens für alle. Nach dem Studium der Kultur- und Sozialwissenschaften arbeitete der Göttinger als Werbegrafiker, Geschäftsführer einer Waldorf-Schule, Leiter eines anthroposophischen Instituts und Geschäftsführer eines Stadtradios. Der verheiratete Vater von sieben erwachsenen Kindern ist seit 2009 Pirat. Der reisefreudige Theater-Fan setzt sich für freie Bildung und offene Demokratie ein.

„Wir müssen uns anstrengen, wenn der Wohlstand bleiben soll“, so die Bundeskanzlerin. Länder in Asien würden aufholen, Deutschlands Wissenvorssprung schwinde. Umso wichtiger sei es zu zeigen, dass das Land ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende umsetzen kann. Gerade deshalb könne es sich Deutschland und auch Niedersachsen nicht erlauben, von rot-grünen Zauderern regiert zu werden. „Immer wenn es konkret wird, bremsen SPD und Grüne, so auch bei der Energiewende“, sagt die Kanzlerin. Moderne Kohlekraftwerke seien dann zu schmutzig und Windräder zu laut. „So kann das nichts werden."

Warnung vor rot-grünen Zauderern

Doch derzeit stehen die Chancen für die CDU eher schlecht, weiter in Niedersachsen an der Macht zu bleiben. Schwarz-Gelb droht das nächste Bundesland aus der Hand zu geben. Zwar kann die Partei von David McAllister laut Umfragen mit rund 40 Prozent der Stimmen rechnen, deutlich mehr als die SPD. Das reicht aber nicht, um vor Rot-Grün zu liegen, sollte die FDP aus dem Landtag fliegen. Die Liberalen stehen derzeit bei vier Prozent.

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