CDU: Merkels Triumph - Seite 2

Guido Westerwelle wird es bereits in den nächsten Wochen und Monaten leidvoll erfahren: Merkel wird (vorerst) weder am Kündigungsschutz rütteln noch den Gesundheitsfonds antasten - und sie wird die FDP  mit  Hinweis auf die galoppierende Staatsverschuldung von ihren reichlich abenteuerlichen Steuervorschlägen abbringen.

Eine “Politik der Kälte” und einen “sozialpolitischen Kahlschlag” müssen die Bürger ohnehin nicht befürchten. Nach sechs Jahren Hartz hat sich auch bis zur FDP herumgesprochen, dass einige Nebenkosten der Gesetze (zu) hoch sind - und dass es nicht hinreicht, sie pauschal nach dem Links-Rechts-Schema zu kritisieren.

Es war ein großer, dummer Fehler aller Parteien (und Medien), vor allem aber der SPD, sich im peinlich berührten Nachdenken über die unerwünschten Folgen einiger Hartz-Reformen als “Linksrücker” stigmatisieren - und damit den Linken die Deutungshoheit über das Gesetzeswerk zu überlassen. Die Liberalen haben das zuletzt überraschenderweise erkannt - und auch deshalb so deutlich zugelegt. Die SPD hat es noch immer nicht begriffen - und an die Linken verloren.

Es bleibt dabei: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein Erfolg der Hartz-Gesetze; der deutlich erhöhte Anreiz, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, ebenfalls. Dass die Liberalen mit dem Wunsch, das Schonvermögen zu erhöhen, erkannt haben, dass “Eigenverantwortung” an materielle Voraussetzungen gebunden ist, ist indes ein überraschender Erkenntnisfortschritt. Die Liberalen haben anscheinend (endlich) begriffen, dass gerade sie dieses Thema aus Gründen der programmatischen Konsistenz umtreiben muss.

Bis dato ungelöst bleibt freilich die Frage, um die es der Koalition - neben der Bewältigung der Krise, dem Aufbau von wirtschaftlichem Wachstum, dem Abbau der Staatsschulden und einer neuen Bildungsoffensive - in den nächsten vier Jahren vor allem gehen muss: Wie bekommt man die   überparteilich gewollte Entlastung der zunehmend vielen arbeitswilligen Niedriglöhner und Zeitarbeiter hin - und wer soll für sie aufkommen?

Es ist schön, dass eine vierköpfige Familie nach den Plänen von Union und FDP bis zu einem Einkommen von mehr als 40.000 Euro keine Steuern mehr bezahlen soll. Nur: Wie soll das gehen, wenn die FDP gleichzeitig auch Millionäre um 90.000 Euro pro Kopf entlasten möchte? Allein mit wirtschaftlichem Wachstum, liebe FDP, wird das nicht gehen. Es ist an der Zeit, dass sich nach den Sozialdemokraten auch die Liberalen von einigen Lebenslügen verabschieden.

Es wird Angela Merkel eine Freude sein, ihr dabei zu helfen.