KommentarCDU: Merkels Triumph

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Chefreporter Dieter Schnaas

von Dieter Schnaas

Schwarz-Gelb gewinnt. Nach acht Jahren Anlauf. Viel wird sich nicht ändern. Dafür wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon sorgen. Ein Kommentar von Chefreporter Dieter Schnaas aus Berlin.

Die FDP ist der große Wahlsieger - heißt es. In Wahrheit hat Guido Westerwelle (FDP) vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Gnade, Güte und Geschick profitiert. Die ungekrönte Regierungskönigin hat der FDP in den vergangenen Monaten nur allzu bereitwillig am wirtschaftsliberalen Rand Raum eröffnet, um sich in der sozialdemokratischen Mitte des Landes breit zu machen - und die Steinmeier-SPD gnadenlos zwischen Schwarz und Dunkelrot zerrieben.

Merkels Rechnung ist glänzend aufgegangen: Die SPD ist mit 23 Prozent ins Bodenlose abgestürzt, hat ihr mit Abstand schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Und das so genannte bürgerliche Lager, das beinahe schon den Glauben an sich selbst und seine Existenz verloren hatte, hat sein primäres Wahlziel mit acht Jahren Verspätung doch noch erreicht: ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis.

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Ganz sicher wird es im Konrad-Adenauer-Haus in diesen Stunden ein paar schlechtgelaunte Christdemokraten geben, die darauf hinweisen, dass auch die Union mit rund 33 Prozent nur das zweitschlechteste Resultat in ihrer Geschichte erreicht hat. Einige von ihnen werden in den nächsten Tagen sogar öffentlich darüber nachdenken, ob eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz der Union nicht zum Vorteil gereichen würde.

Angela Merkel wird das nicht anfechten - zu Recht. Der Wahlkampf war in seiner inszenierten Abwesenheit ihr Wahlkampf; also ist das Ergebnis dieses Wahlkampfes auch ihr Triumph. Merkel hat die (konservative, wertorientierte, wirtschaftsliberale) Union programmatisch entkernt, aber vor allem hat sie diese Union als (vorläufig) einzig verbliebene Volkspartei im deutschen Parteienspektrum etabliert. Merkel hat der Union ihr rheinisches Herz und ihr katholisches Zentrum geraubt, aber sie hat sie zugleich fest in Deutschlands zersplitterter Mitte verankert.

Merkel hat den Gestaltungsanspruch einer entschlossenen Reformerin fast bis zur Gesinnungslosigkeit aufgegeben, aber sie hat den Deutschen dabei die Angst vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis genommen.

Schließlich: Merkel hat den Liberalen gegönnt, sich als Oppositionspartei im Glanz polierter Weltanschauungen zu sonnen - und sie wird zugleich darauf achten, die FDP als Juniorpartner in Regierungsverantwortung in Windeseile auf Normalmaß zurecht zu stutzen. Seit heute abend, 18 Uhr, hat für die Union der nächste Bundestagswahl begonnen - gegen die FDP.

Denn beim nächsten Mal, 2013, muss Merkel für die Union vier, fünf Punkte zulegen - und (nur) als Kanzlerin der Mitte wird ihr das spielend gelingen. Womit zugleich die Frage beantwort wäre, welcher Kanzlerin wir in den nächsten vier Jahren beim Regieren zusehen dürfen: nicht der Reformkanzlerin, die sie 2005 sein wollte, sondern der Präsidialkanzlerin, die sie in den vergangenen vier Jahren war.

Angela Merkel, das ist ein weiteres Ergebnis dieses Wahlabends, hat beste Chancen, dieses Land sehr, sehr lange zu regieren. Ihre politischen Optionen als Vorsitzende der (vorläufig) einzig verbliebenen Volkspartei sind seit heute Abend beinahe grenzenlos; sie erstrecken sich weit über die FDP hinaus, schließen die (stark verkleinerte, machtperspektivisch förmlich ausgebombte) SPD ein - und natürlich auch die Grünen, die es zurück in die Regierungsverantwortung drängt. Es wäre töricht, wenn Angela Merkel diese Optionen mit einer allzu prononcierten wirtschaftlichen Reformpolitik aufs Spiel setzte.

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