CDU-Ministerin Annette Schavan im Interview: "Konservativ heißt nicht gestrig"

CDU-Ministerin Annette Schavan im Interview: "Konservativ heißt nicht gestrig"

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Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Annette Schavan, Bundesministerin für Forschung und Bildung, über die konservative Wurzel der CDU und die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

WirtschaftsWoche: Frau Schavan, sind Sie konservativ?

Schavan: Ich bin Christdemokratin. Dazu gehört auch die Überzeugung, bewahren zu sollen, was sich bewährt hat. Das ist konservativ.

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Also sind Sie konservativ.

Ich bin auch konservativ. Aber nie nur konservativ. Die Christdemokraten berufen sich auf mehrere Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und eben die konservative.

Wo genau verläuft der Unterschied zwischen der konservativen und der christlichen Wurzel?

Vor allem dort, wo es um die Rolle des Bürgers geht, um die Rolle freier Kräfte in einer Gesellschaft, um die Rolle kleiner Einheiten. Die Christdemokraten trauen der Freiheit und den Kräften des Einzelnen. Der rein Konservative dagegen verspürt auch Skepsis gegenüber den Kräften des Einzelnen.

Vielen CDU-Mitgliedern ist die konservative Wurzel unter der Regierung Merkel allzu sehr in Vergessenheit geraten. Sie stoßen sich zum Beispiel an der Familienpolitik Ihrer Kollegin von der Leyen.

Ein großer Konservativer, Franz Josef Strauß, hat einmal gesagt: Die Konservativen stehen an der Spitze des Fortschritts. Die Familienpolitik von Ursula von der Leyen ist ja nicht Trend oder modischer Schnickschnack. Vielmehr hilft sie, Werte zu erhalten, nämlich das Leben mit Kindern. Das bedeutet in unserer heutigen Zeit: Familien so zu unterstützen, dass diese Werte auch in Zukunft gelebt werden können.

Die Kritik an der Familienpolitik lautet: Ursula von der Leyen setzt Frauen moralisch unter Druck, arbeiten zu gehen und ihre Kinder in Fremdbetreuung zu geben. Dadurch werde die traditionelle Rolle der Mutter, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmert, abgewertet.

Das ist eine Debatte, die so in anderen Ländern kaum noch verstanden wird. Schon das Bild, wonach Kinder aus der Familie herausgegeben werden, ist abwegig. Wir schaffen Möglichkeiten, damit Mütter und Väter mehr Zeit für ihre Kinder haben und ihre Zeit nicht damit verbringen müssen, Abläufe zu organisieren, die nicht zusammenpassen – wie Arbeits- und Kindergartenzeiten.

Die Kritik aus der konservativen Ecke richtete sich auch gegen Angela Merkel. Sie habe sich als evangelische Kanzlerin angemaßt, das Oberhaupt der katholischen Kirche zu kritisieren, nachdem der Papst einen Holocaust-Leugner eingeladen hatte, in die Kirche zurückzukehren.

Die Bundeskanzlerin hat seit Beginn des Pontifikates dieses Papstes zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie ihn schätzt und respektiert. Unbestritten ist aber auch, dass es Situationen gibt, in denen eine deutsche Bundeskanzlerin eine Stellungnahme nicht verweigern kann. Das war hier der Fall und ist inzwischen von beiden geklärt.

Ein weiterer Grund für den Unmut vieler Konservativer ist die mangelnde Solidarität der Kanzlerin mit Erika Steinbach, der Vorsitzenden des Vertriebenenverbands.

Frau Steinbach selbst hat gesagt, dass sie sich bei der Kritik aus Polen und aus der deutschen Opposition nicht alleine gelassen fühlt. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren konsequent das Lebenswerk von Frau Steinbach gefördert, die Vertriebenen-Stiftung einzurichten. Aber jeder von uns, der im öffentlichen Leben steht, weiß auch: Es gibt Situationen, da geschieht einem Unrecht. Und da ist dann ein Schritt, wie ihn Frau Steinbach getan hat, nämlich um der Sache willen auf ihren Vorstandsposten in der Stiftung zu verzichten, sehr souverän.

Das Signal, das bei der Basis ankommt, ist aber: Merkel hat kein Gespür für die konservative Strömung in der eigenen Partei.

Diese Kritik wird an wenigen Punkten festgemacht, die nichts mit Strömung zu tun haben, sondern damit, dass die eine oder andere Position anders gesehen wird. Das ist üblich in einer Volkspartei. Aber auch von Konservativen kann erwartet werden, dass sie das Ganze im Blick behalten.

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