CDU-Ministerpräsident Tillich: Ausgabenpläne der Koalition brauchen die letzten Reserven auf

exklusivCDU-Ministerpräsident Tillich: Ausgabenpläne der Koalition brauchen die letzten Reserven auf

Bild vergrößern

Sachsens Ministerpräsident Tillich

von Henning Krumrey

Im Interview mit der WirtschaftsWoche warnt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben und vor dem Mindestlohn.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode gefährden die finanzielle Stabilität. „Alle Reserven im Bundeshaushalt dürften nun verplant sein“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2017 nur einen Spielraum von 15 Milliarden Euro vor. Nun regiere das Prinzip Hoffnung mit. „Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass am Arbeitsmarkt der Schwung anhält und das Wachstum intakt bleibt.“ Zwar sei dies auch das Ziel der Regierung. „Trotzdem bleibt ein Risiko“, so Tillich. Auch international dürfe es keine neue Krise geben. Tillich: „Das ist die Voraussetzung, damit die Finanzplanung der Regierung aufgeht.“

Sollte das Geld dennoch knapp werden, dürften dennoch keine neuen Schulden gemacht werden. Tillich: „Umschichtungen im Haushalt und die Neujustierung von Prioritäten sind die richtige Antwort. Ich kann nur hoffen und raten, dass man die Lasten nicht wieder durch neue Schulden künftigen Generationen aufbürdet.“

Anzeige

Tillich: Länder können mit Koalitionsvertrag nicht zufrieden sein

Die Bundesländer haben nach Ansicht von Tillich bei den Koalitionsverhandlungen schlecht abgeschnitten. „Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt – wie damals die Hartz-Gesetze –, und die Kommunen haben die Lasten zu tragen.“, sagte der CDU-Politiker im Interview. So mache der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe Behinderter. „Es gab vor ein paar Monaten bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt eine Zusage des Bundes, dass, beginnend mit vier Milliarden Euro und einem weiter dynamisierten Anstieg, die Eingliederungshilfe Behinderter vom Bund übernommen wird. Jetzt steht da eine Milliarde drin“, begründet Tillich die Unzufriedenheit. „Das ist ein kleines Pflästerchen, das nicht die Probleme der Kommunen löst.“

Das letzte Wort sei darüber aber noch nicht gesprochen. „Das wird die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestimmen“, droht Tillich. Er erwartet dabei harte Auseinandersetzungen. „Die Koalitionsverhandlungen waren eher Spaß im Vergleich zu dem, was uns bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Finanzausstattung bevorsteht.“ Sachsen verliere bis zum Jahr 2020 die Solidarpaktmittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Tillich: „Gerade deshalb können wir auf die Übernahme der Eingliederungshilfe nicht verzichten. Der Bund muss seine Zusage einhalten.“

Tillich: Mindestlohn kostet Arbeitsplätze und gefährdet die Ausbildung Jugendlicher

Vom zwischen Union und SPD vereinbarten Mindestlohn erwartet Tillich schwere Nachteile für Ostdeutschland. „Niemand schließt aus, dass dieser Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet, nicht einmal die SPD. Das trifft insbesondere den Osten“, warnt Tillich im Interview. Wer den Mindestlohn als Katastrophe für Ostdeutschland bezeichne, „liegt nicht ganz falsch“.

Natürlich müsse „faire Arbeit auch fair bezahlt werden“, so der CDU-Politiker. Ein Stundenlohn von 6,50 Euro für einen Facharbeiter sei eine „Schweinerei“. Aber: „Der Mindestlohn zielt ja zuvorderst auf die schwer Vermittelbaren ohne abgeschlossene Ausbildung. Für die wird es zukünftig schwieriger, das muss man ehrlich sagen.“ Wenigstens komme der Mindestlohn nicht zum 1. 2. 2014, sondern Zug um Zug, anders als es die SPD wollte. Allerdings gebe es nicht viele Tarifverträge, die geringere Löhne bis 2017 festschrieben. „Und jetzt finden Sie natürlich keinen Gewerkschafter mehr, der für die nächsten Jahre unter 8,50 Euro abschließt.“

Eine Gruppe mache ihm besonders Sorge, sagte Tillich im WirtschaftsWoche-Interview: „Junge Leute dürfen nicht verleitet werden, auf eine Ausbildung mit 600 oder 800 Euro zu verzichten, weil sie künftig mit einem Aushilfsjob und Mindestlohn 1400 Euro verdienen können.“ In Österreich habe man genau diese Erfahrung mit dem Mindestlohn gemacht. „Das wäre fatal, dann verspielen die jungen Leute durch den Mindestlohn ihre Zukunft.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%