BerlinDie thüringische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Christine Lieberknecht liebäugelt mit einer Großen Koalition im Bund nach der Bundestagswahl im Herbst 2013. Als Grund verwies Lieberknecht in einem Interview des Magazins "Der Spiegel" auf die Blockadehaltung der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn.
"Die gegenwärtigen Umfragewerte der Bundes-FDP sind eine eindringliche Mahnung, dass die Liberalen nicht im Takt mit der Bevölkerung sind", sagte Lieberknecht. "86 Prozent der Menschen in unserem Land fordern einen Mindestlohn." Sie setze auf die "Einsichtsfähigkeit" der FDP. "Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen zurückfinden, führt kein Weg an einer Großen Koalition vorbei", sagte Lieberknecht, die in Erfurt bereits mit den Sozialdemokraten regiert.
Als erste CDU-Regierungschefin eines Bundeslandes hatte Lieberknecht mit der SPD für den Herbst einen Bundesratsvorstoß zur Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Mindestlohns angekündigt. Sie ging damit noch über einen Unions-internen Kompromiss hinaus, der eine Lohnuntergrenze nur in tariffreien Branchen vorsieht. Dafür fehlt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber die Zustimmung der FDP.
"Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die FDP endlich einmal einen Blick ins echte Leben in unserem Land wirft", sagte Lieberknecht. "Es kann nicht sein, dass der Niedriglohnsektor immer größer wird und dass Menschen reihenweise in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten."
