CDU-Parteitag: Alles für die Harmonie

CDU-Parteitag: Alles für die Harmonie

, aktualisiert 06. Dezember 2016, 06:02 Uhr
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Die Bundeskanzlerin dürfte auf ein starkes Ergebnis bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden hoffen.

von Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Nachdem Merkel in der Flüchtlings- und Steuerpolitik auf interne Kritik eingegangen ist, dürften die Delegierten sie auf dem Parteitag in Essen mit großer Geschlossenheit wählen und so für die Kanzlerkandidatur stärken.

EssenDie Messlatte für Angela Merkel (CDU) liegt hoch. Vor zwei Jahren auf dem Parteitag in Köln wurde sie mit fast 97 Prozent als Parteivorsitzende bestätigt. Ein ähnlich starkes Ergebnis wird sie sich nun heute in Essen erhoffen, wo sie das neunte Mal als CDU-Chefin antritt. Offiziell dämpft Merkel die Erwartungen etwa, baut auch für ein schlechteres Abschneiden vor. Sie erwarte „ein ehrliches Ergebnis“, sagte Merkel.

Insgeheim dürfte die Kanzlerin aber schon darauf setzen, dass sie rund 95 Prozent bekommt. Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht, dass ihr die 1001 Delegierten diesen Erfolg verschaffen. Anders als die SPD hat die CDU keine Tradition, ihr Spitzenpersonal zu beschädigen.

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Zehn Monate vor der Bundestagswahl will Merkel allerdings nicht alleine auf solche Gepflogenheiten vertrauen. Schon im Vorfeld versuchte sie, gute Stimmung zu machen. Am Montagnachmittag hatte das CDU-Präsidium am Leitantrag letzte Änderungen vorgenommen.

Es gehört zur bewährten Taktik einer Parteiführung, dass sie im ersten Entwurf noch Spielraum für Nachschärfungen lässt, um so der den Delegierten das Gefühl zu geben, dass Wünsche und Kritik berücksichtigt wurden.

Im Falle des Leitantrags für den CDU-Parteitag dreht sich die Diskussion vor allem um die Flüchtlingspolitik. Vor allem der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hatte im Vorfeld für eine Verschärfung des Asylrechts getrommelt. Sozialleistungen sollen eingeschränkt und Abschiebemöglichkeiten erweitert werden.

Das stieß bei vielen in der CDU-Führung auf Zustimmung. Und auch Merkel erklärte sich am Montagnachmittag mit Änderungen am Leitantrag einverstanden. Der Vorstoß von Strobl lasse sich wunderbar einbauen, erklärte die CDU-Chefin.


Der Warnschuss wurde gehört

Die anderen CDU-Oberen dankten es der Kanzlerin und sprangen ihr im Gegenzug im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge bei. „Das ist eine Diskussion, die wir gestern und in den letzten Monaten geführt haben. Sie ist nicht mehr relevant, weil die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind“, sagte Strobl. „Das ist ein Streit um Worte, Grundrechte kennen keine Obergrenze“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet.

CSU-Chef Seehofer beharrt zwar weiter auf der Obergrenze – verschob allerdings einen Beschluss im CSU-Präsidium. Beim Parteitag der Schwesterpartei wird er nicht sein, nachdem auch Merkel nicht von der CSU eingeladen worden war.

Und auch beim zweiten größeren Streit gelang Merkel eine vorübergehende Befriedung. Ursprünglich waren im CDU-Leitantrag Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen worden. Stattdessen bekannte sich die CDU-Führung auf Wunsch von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur zu einer „konstanten Steuerquote“.

Das hätte die Möglichkeit für punktuelle Erhöhungen – etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes – gelassen, wenn es dafür an anderer Stelle Entlastungen gegeben hätte. Dagegen begehrte vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU auf und drohte mit einem eigenen Antrag.

Der Warnschuss wurde gehört. Die CDU-Führung besserte nach. Nun sollen die Hintertüren geschlossen werden. „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch so“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU).

Die strittigen Sachthemen wurden also weitgehend geklärt. Damit dürfte Merkel ein harmonischer Parteitag bevorstehen. Ihre vierte Kandidatur um das Kanzleramt war in der CDU ohnehin mit Erleichterungen aufgenommen worden. Bei aller Kritik an ihrem Flüchtlingskurs: Merkel bietet der CDU die besten Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Das wissen auch die Delegierten in Essen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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