CDU-Parteitag: Angela Merkel sagt jetzt "Du" zu ihrer Partei

CDU-Parteitag: Angela Merkel sagt jetzt "Du" zu ihrer Partei

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Angela Merkel spricht auf dem CDU-Parteitag

von Henning Krumrey

Mit Emotion versuchte die CDU-Vorsitzende, ihre Partei mit dem schlechten Erscheinungsbild der Regierung zu versöhnen. Trotz des Bemühens kassiert sie ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren.

Die Delegierten klatschten, als würde ein Umfragewert von 32 Prozent zusammen mit zehn Minuten Beifall schon wieder das Traumziel „40 + x“ ergeben. Aber es war kein Johlen und Jubeln, kein „Angie, Angie“ und erst recht kein „jetzt geht’s los“. Und das, obwohl die Parteivorsitzende Angela Merkel selten so emotional zu ihren Mitgliedern gesprochen hat.

Angela Merkel sagt jetzt „Du“ zu ihrer Partei. Sprach sie früher von „Sie“ und „Ihnen“, verwendet sie nun das zutrauliche „Euch“. Sie danke für das Vertrauen der Orts- und Kreisverbände, der Vereinigungen. „Eure Unterstützung und Euer Vertrauen tragen mich.“ So viel Nähe hat die Kanzlerin früher ihrer Partei nicht entgegengebracht.

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Merkels Aufgabe war nicht einfach: Sie musste den Delegierten erklären, was die CDU heute ausmacht – und warum die Partei so denkt. Denn die größere der beiden Unionsschwestern ist im Innern so verunsichert wie ihr bayerisches Pendant. Globalisierung, gesellschaftlicher Wandel und die Turbulenzen der Eurokrise wirbeln Gewissheiten rasant durcheinander. Was jahrzehntelang vertrautes parteipolitisches Tafelsilber war, wandert innerhalb weniger Monate als Wegwerfgeschirr auf den Müllhaufen der Parteigeschichte.

Die Wehrpflicht beispielsweise, die über 50 Jahre lang den Staatsbürger in Uniform nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in der Gesellschaft verankerte, ist nach kurzer und nicht einmal heftiger Diskussion obsolet und faktisch abgeschafft. Die Aussetzung wird der Parteitag beschließen.

Oder die Frage der Präimplantationsdiagnostik, die am Abend zu langen und emotionalen Debatten führen wird. Sie entspricht zwar der Tradition des christlichen Menschenbildes, die Merkel – sicher aufgrund der massiven Kritik in den vergangenen Monaten – ausführlicher als in früheren Reden beschwor. Aber es ist eine erneute Kehrtwende, nachdem die CDU vor nicht allzu langer Zeit mit einer höchst strittigen Abstimmung über die Stammzelltherapie auf Gegenkurs zu den Lebensschützern gegangen war – unter ausdrücklicher Führung der Vorsitzenden.

Beifall bekam die Kanzlerin für die Arbeit ihrer Regierung – und für das Eingeständnis der Unzulänglichkeiten. „Die Bilanz der Regierung in ihrem ersten Jahr kann sich sehen lassen – in der Sache. Nicht immer im Stil.“ Darunter hätten vor allem die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen gelitten – ein klares Schuldeingeständnis, dass ohne den Streit in Berlin noch immer Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident in Düsseldorf regieren würde.

Angriffe richtete Merkel vor allem gegen die Grünen. Sie hat die Ökopartei, die nicht nur mit ihrem Protest gegen den neuen Stuttgarter Bahnhof im bürgerlichen Lager Stimmen sammelt, als eigentlichen Gegner ausgemacht – nicht mehr die SPD. Den größten Jubel der gesamten Rede erntete sie, als sie den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske attackierte. Der hatte – ausgerechnet in der ehemaligen SED-Parteizeitung „Neues Deutschland“ – gefordert, das Verbot politischer Streiks in Deutschland aufzuheben.

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