CDU-Parteitag: Auf der Suche nach Profil

CDU-Parteitag: Auf der Suche nach Profil

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Die CDU sucht nach einem inhaltlichen Kern

von Christian Ramthun

Die Kanzlerinnenpartei veranstaltet ihren Parteitag in Leipzig. Als Parteichefin müsste Merkel statt präsidial-pragmatischer Führung endlich wieder bürgerliches Profil zeigen.

Ausgerechnet in Leipzig kommt die CDU zu ihrem diesjährigen Bundesparteitag zusammen. Hier, wo im Jahr 2003 das knackige Leipziger Programm mit marktwirtschaftlichen Bekenntnissen entstand. Hier, wo ein Friedrich Merz seinen berühmten Bierdeckel für eine radikal reduzierte Einkommensteuer unter dem Jubel der Delegierten präsentierte. 2011 ist in Leipzig nicht mehr viel Begeisterung zu verspüren.

Nach sechs Merkel-Kanzlerjahren leidet die CDU an Profilanämie. Viele Christdemokraten wissen nicht mehr, wofür ihre Partei noch steht, wofür sie ihre Mitgliedsbeiträge entrichten und weshalb sie ihr Kreuzchen in der Wahlkabine noch bei dieser Partei machen sollen. Ausgerechnet in der "Wunschkoalition" mit der FDP hat Merkel bürgerliche Positionen preisgegeben, für die ihre Partei zuvor jahrzehntelang gekämpft hatte. Keine Kernenergie mehr, keine Wehrpflicht mehr, keine klare Position zu Stammzellen mehr, statt dessen eine aufgeweichte Währung, neue Steuern (für Banken und Energieversorger) und als jüngstes Sakrileg die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes. Ludwig Erhard müsste sich spätestens jetzt in seiner letzten Ruhestätte unruhig hin- und herwälzen. So wie auch Konrad Adenauer, nachdem seine Enkelin Merkel zusammen mit ihrem Koalitionspartner Guido Westerwelle im Frühjahr die westliche Verteidigungsallianz im UNO-Sicherheitsrat mit einer Enthaltung zu Libyen brüskiert hatte.

Die Inhalte sind das Problem
Nun also wieder Leipzig. Nötig wäre es, dass sich die CDU wieder programmatisch auflädt. Doch was die Parteistrategen um Generalsekretär Hermann Gröhe planen, klingt eher putzig: Eine neue Mitgliederwerbeaktion soll her. Unter dem Motto „Verpassen Sie der CDU Ihre Handschrift!" stellt die Kampagne den vielfältigen Einsatz ganz unterschiedlicher Parteimitglieder in den Mittelpunkt und lädt zum Mitmachen ein. So wünscht es sich General Gröhe zumindest. Im Zentrum der Aktion steht eine Motivreihe, in der insgesamt zwölf CDU-Mitglieder für eine Parteimitgliedschaft werben. Dabei ist die Spannbreite weit: "von der Gewerkschafterin bis zum Mittelständler, von der Bäuerin bis zum Pfarrer, vom Leistungssportler bis zur Bürgermeisterin - unterschiedliche Persönlichkeiten werben mit ihrer jeweils eigenen Geschichte für die Mitgliedschaft in der CDU", heißt es.

Dabei ist die Spannbreite weniger das Problem als der inhaltliche Kern. Daran aber wagt sich die Parteiführung in Leipzig nicht heran. Vielmehr scheint sie an der Strategie festzuhalten, nach allen Seiten offen sein zu wollen. Damit aber vergrault, brüskiert, entsetzt oder lethargisiert sie ihre Stammwähler. Die konnten 2009 wenigstens noch ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Heute aber würden Millionen bürgerliche Wähler nicht einmal mehr zur Wahl gehen. Damit droht die CDU als letzte große Volkspartei diesen Status zu verlieren. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei CSU krebst sie im Seitwärtsgang knapp oberhalb der 30-Prozent-Marke dahin. Um wieder in höhere Regionen aufzusteigen, bedarf es frischer Impulse. Die aber sind vor dem Parteitag der CDU in Leipzig 2011 nicht auszumachen.

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