CDU-Parteitag: Aufruhr auf dem Wirtschaftsflügel

CDU-Parteitag: Aufruhr auf dem Wirtschaftsflügel

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CDU-Parteitag: Begrüßung der Delegierten durch Angela Merkel

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem CDU-Parteitag, der an diesem Montag und Dienstag stattfindet, eigentlich die Konservativen befrieden.

Doch nun bricht sich der angestaute Unmut auf dem Wirtschaftsflügel Bahn. Deren Vertreter verlangen endlich Entlastung für die Steuerbürger. Das Aufbegehren hängt auch mit der Schwächung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammen, der bisher jede substanzielle Steuerentlastung ablehnte. Und Merkel? Sie geht auf die Forderungen plötzlich ein und verspricht eine stärkere steuerliche Entlastung.

Den ersten Stein warf der baden-württembergische Abgeordnete Christian von Stetten. Er rebellierte am vorigen Freitag, als das Bundesfinanzministerium eine Liste zur Steuervereinfachung mit nur 18 Punkten vorlegte. Dann sprang der Funke über, alle Finanzpolitiker der Union lehnten Schäubles magere Kost ab. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs machte dann vor dem Parteitag in Karlsruhe deutlich: „Ich wünsche mir, dass wir hier schneller vorangehen.“

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Die Parteispitze hat die Botschaft verstanden. Noch ein paar Tage zuvor hatte die Truppe um Merkel im Berliner Konrad-Adenauer-Haus Anträge von der Mittelstandsvereinigung abgelehnt, die eine deutliche Steuersenkung verlangten. Doch am Sonntag spürte Merkel, dass sie diesen Kurs nicht mehr beibehalten kann, um nicht die Harmonie des Parteitags in Karlsruhe zu gefährden. Denn zum einen schwächelt Schäuble, die Basis traut sich hervor. Daneben aber erholt sich die Wirtschaft so rasant und wachsen die Steuereinnahmen wieder, dass das zentrale Wahlversprechen einer niedrigeren, einfacheren und gerechteren Besteuerung zurück auf die Tagesordnung kommt.

Merkel versprach im CDU-Bundesvorstand am Sonntag, es werde nicht bei den mickrigen 18 Punkten zur Vereinfachung des Steuerrechts bleiben, mit denen die Schäubles Finanzbeamten zuvor die Finanzpolitikern der Koalition abspeisen wollten. Nun soll es neben Vereinfachungen aus Sicht der Steuerverwaltung auch zu Verbesserungen für die Steuerbürger kommen.

Damit hofft die CDU-Vorsitzende, den Wirtschaftsflügel rasch wieder einzufangen. Allerdings wird sich Schäuble nun auch noch etwas mehr zur Gemeindefinanzreform und zur Mehrwertsteuer einfallen lassen müssen.

Der Finanzminister scheint auf dem Parteitag jedoch keinesfalls sein Waterloo zu erleben, nachdem sich – ausgelöst durch die Rüpel-Affäre mit seinen Pressesprecher Offer – auch Verärgerung über seinen eindimensionalen Haushaltssanierungskurs ohne Steuersenkungen breit machte. Die Parteispitze stellte sich kurz vor Beginn des Parteitages demonstrativ hinter Schäuble. Und auch der 68-Jährige selbst hat keinesfalls die Absicht, so war aus seinem engsten Umkreis zu erfahren, sein Amt niederzulegen. Jedenfalls nicht, solange es gesundheitlich noch geht.

So kann sich die CDU-Vorsitzende Merkel in Karlsruhe auf einen eher angenehmen Parteitag einrichten. Der Ärger kommt dann wieder beim Regieren.

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