CDU-Parteitag: Der höfliche Tanz der streitenden Schwestern

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CDU-Parteitag: Der höfliche Tanz der streitenden Schwestern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

von Cordula Tutt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) übt sich bei der Schwesterpartei um versöhnliche Töne und platziert Scherze. Seehofer will vergessen machen, wie er die Bundeskanzlerin vor kurzem düpierte.

Angela Merkel gibt sich als gute Gastgeberin und holt Horst Seehofer bereits im Eingangsbereich der Karlsruher Messehalle ab, geleitet ihn in den großen Saal mit 1000 wartenden Delegierten ihres CDU-Parteitages. Keine Spielchen wie vor drei Wochen, als die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin bei der CSU-Versammlung in München vom bayerische Ministerpräsidenten auf offener Bühne mit seiner heftigen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik düpiert wurde.

CDU-Parteitag Merkels humanitärer Imperativ

Beim CDU-Parteitag wiederholt die Bundeskanzlerin betont kämpferisch: „Wir schaffen das“. Aber sie richtet sich nicht mehr an Kritiker in Partei oder Deutschland – sondern an Europa.

Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Quelle: REUTERS

Jetzt trifft der CSU-Chef als Gast auf eine gestärkte Angela Merkel - am Vortag hat sie ihre Linie ohne Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland durchbekommen. Seehofer übt sich in süffisanter Höflichkeit. "Danke", beginnt er seine Rede vor den Vertretern der Schwesterpartei. "Das ist für meine Verhältnisse eine sehr freundlicher Empfang." Dann lobt er neidisch, wie Merkel es mit einer die CDUler überzeugenden Rede am Vortag geschafft hat, sich nach dem Streit in den vergangenen Wochen nahezu geschlossen hinter ihre Flüchtlingspolitik zu stellen.

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Das Medienecho für Merkel sei so positiv "wie es mir in meiner Karriere nie vergönnt war", gab Seehofer schmunzelnd zu. Die CDU habe sich auf einen Antrag geeinigt, der keine Obergrenzen für Flüchtlinge, keine Zurückweisung an den Grenzen oder feste Kontingente für vom Krieg Vertriebene vorsehe. Die CSU fordert das. Dennoch sei beiden Schwesterparteien klar, dass die Zahl der Menschen sinken müsse, die weiter aufgenommen werden könnten. "Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen", fordert Seehofer, indem er den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zitiert. 

In München bemühte sich Horst Seehofer um die Betonung der Gemeinsamkeiten von CSU und CDU. Beim Thema Zuwanderungsobergrenze aber wurde er deutlich.

Seehofer beginnt eine Rede, gespickt mit kleinen ironischen Seitenhieben gegen die, die anderes fordern als die CSU und dennoch viel Freundlichkeit gegenüber den CDU-Oberen, mit denen er sich in den nächsten Wochen und Monaten zusammenraufen muss.

Seehofer fordert klare Regeln für Zuwanderer

Integration der Neulinge koste viel Geld, lohne sich aber. Wie die CDU fordert er klare Vorgaben, welche Regeln die Zuwanderer zu beachten hätten. "Wer bei uns leben will, der muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns." Der Bund, besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, habe hier aber schon entschieden, deutlich mehr Geld  zu geben. "Ich bedanke mich mit großer Liebenswürdigkeit bei der Bundesregierung und der Kanzlerin - das muss man in letzter Zeit immer dazu sagen", spielt er auf die Konflikte und Streitereien der letzten Wochen an.

Mitgliederentwicklung der CDU

Mitgliederentwicklung der CDU. (Für eine vergrößerte Ansicht bitte klicken).

Später grenzt er sich wieder gegen die CDU-Chefin ab: "Ich trete jetzt nicht in den Kampf ein, ich gebe nix auf", beharrt er auf dem CSU-Beschluss, dass es irgendeine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge geben müsse. Und: "2016 wird nicht einfacher als 2015." Auch wenn weniger Menschen als vor Wochen noch an die deutsche Grenze kämen, die jetzigen Zahlen lägen noch deutlich über denen, die in der ersten Jahreshälfte 2015 gekommen wären.

Es sei gegenüber den Bürgern nicht durchzuhalten, die Grenzen wie bisher offen zu halten. "Denn abgerechnet wird politisch am Schluss über die Zahl der Flüchtlinge", beschreibt Seehofer. Die Bürger interessiere nicht, wie die Politik genau vorgehe, erwarte aber, dass weniger Menschen als bisher kämen. Nur so könne die Union sichergehen, dass rechts neben ihr keine Partei stark werde. "Der beste Schutz vor Rechtsradikalismus ist die Lösung von Problemen", so der CSU-Chef. 

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Für CDU wie CSU gelte, auch wenn man sich hoffentlich bald einige: "Wir müssen wissen, dass wir noch verdammt viel zu arbeiten haben - über Jahre hin." Die Flüchtlinge als prägendes Thema für die Politik der nächsten Jahre.   

Dann schwenkt Seehofer in seinem rhetorischen Tanz wieder ganz geschmeidig um und lobt Angela Merkel: "Wir haben eine exzellente Kanzlerin." Der Saal applaudiert laut. Merkel stutzt - war das ein Lob? - ihre Gesichtszüge entgleisen kurz nach unten, dann lächelt sie. Der Saal braust.

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