CDU-Parteitag: Europa und Deutschland werden Flüchtlingskrise meistern

CDU-Parteitag: Europa und Deutschland werden Flüchtlingskrise meistern

, aktualisiert 14. Dezember 2015, 12:31 Uhr
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Beim CDU-Parteitag wird Angela Merkel mit rauschendem Beifall begrüßt.

Europa steht durch die Flüchtlingskrise vor einer harten Bewährungsprobe, sagte Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU. Gemeinsam könnten die Probleme aber gelöst werden.

Die Flüchtlingskrise stellt die EU nach Worten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine historische Bewährungsprobe. „Wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, sagte die Kanzlerin am Montag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Europa sei von der größten Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs „in seinem Innersten herausgefordert“.

Was weit weg schien, komme nun „buchstäblich vor unsere Haustür“, sagte Merkel etwa mit Blick auf die Krise in Syrien oder die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Sie verteidigte erneut ihre Entscheidung, tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. „Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik hatten die Delegierten beim CDU-Parteitag ihre Vorsitzende Merkel zuvor mit rauschendem Beifall begrüßt. Die etwa 1000 CDU-Mitglieder erhoben sich und applaudierten, als die Kanzlerin den Parteitag eröffnete. Die CDU-Führung hatte ihren Streit um den Willkommenskurs Merkels am Sonntagabend mit einem Kompromiss entschärft. Am Vormittag wollte Merkel ihre Position in der Flüchtlingspolitik begründen. Die CDU-Spitze hatte in den Leitantrag zum Flüchtlingsthema den Passus geschrieben, man sei entschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“.

Die von der CSU und Teilen der CDU geforderte nationale Obergrenze steht wie von Merkel verlangt nicht in dem Antrag. Dennoch dürfte es bei der Aussprache eine kontroverse Debatte geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder attackierte am Rande des Kongresses den Koalitionspartner SPD. „Sie wollten es ja besser machen als wir - dieser zerstrittene Unions-Haufen - und jetzt suchen sie einen neuen Kanzlerkandidaten.“ Die Sozialdemokraten hatten ihren möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel am Freitag bei dessen Wiederwahl zum Vorsitzenden mit 74,3 Prozent abgestraft.

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Kauder betonte die Geschlossenheit der CDU: „Wir sind geeint und die SPD ist zerstrittener - schlimmer als je zuvor.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, sagte: „Wir sind geschlossen und wir werden ein richtiges Signal von diesem Parteitag senden.“ Die JU hatte einen eigenen Antrag für eine Obergrenze zurückgezogen.

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