CDU-Parteitag : Merkel und Seehofer schreiten Seit' an Seit'

CDU-Parteitag : Merkel und Seehofer schreiten Seit' an Seit'

, aktualisiert 14. November 2011, 21:49 Uhr
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Angela Merkel und Horst Seehofer zeigen sich harmonisch.

Quelle:Handelsblatt Online

Zusammenhalt und Stärke - das wollen Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag demonstrieren. Der Streit um das Betreuungsgeld wird deswegen erst einmal umschifft. Stattdessen: gegenseitige Lobeshymnen.

LeipzigDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Agieren in der Euro-Schuldenkrise gelobt. Merkel habe dabei in vorzüglicher Weise die deutschen Interessen und die europäische Idee vertreten, sagte Seehofer am Montagabend auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. „Wir haben mit unserer Bundeskanzlerin eine starke Führungspersönlichkeit in Europa. Wir haben die mächtigste Frau der Welt. Und die Sozis streiten darüber, wer von ihnen die nächste Bundestagswahl verlieren darf.“

Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die Union auf, ihre innenpolitischen Erfolge besser zu vermitteln. In den sechs Jahren mit Merkel als Kanzlerin sei die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen gesunken und Deutschland wirtschaftlich zur Nummer eins in Europa geworden. Seehofer hob ferner die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition hervor. So sehr er die Schwesterpartei lobte, so sehr stellte er aber auch die Position des Freistaates heraus. Sein Kabinett werde einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, wolle die bayerischen Rücklagen auffüllen und beginnen, die Nachkriegsschulden zurückzuzahlen. „Die schwarze Bastion im Süden - Bayern - steht“, sagte Seehofer. Außerdem äußerte er die Erwartung, dass die CSU im Herbst 2013 in Bayern und die Union auf Bundesebene die Bundestagswahl gewinnen. Die Union sei die politische Kraft der Mitte und müsse zusammenstehen. Auch Merkel beschwor den Zusammenhalt der Schwesterparteien. „Wir werden alles tun, damit wir 2013 Erfolg haben“, versprach der CSU-Chef der Kanzlerin. Allein die Tatsache, dass in zeitlicher Nähe im Bund und in Bayern gewählt werde, „wird garantieren, dass die ohnehin friedfertigen Bayern besonders friedfertig und freundlich die nächsten zwei Jahre gestalten werden“.

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Nach so viel gegenseitiger Lobhudelei ging die CDU schließlich auch einem möglichen Krach mit der CSU aus dem Weg. Das kritische Thema Betreuungsgeld wurde umschifft. Der Kongress leitete nach intensiver Debatte am Montagabend mit großer Mehrheit einen kritischen Antrag der Frauen Union an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter. Die Frauen-Union wehrt sich vor allem dagegen, dass das kürzlich von den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP, vereinbarte Betreuungsgeld Eltern bar ausgezahlt wird.

Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Betreuungseinrichtungen geben, zunächst 100 und ab 2014 dann 150 Euro monatlich für Kleinkinder erhalten.

Die Frauen Union verlangt eine Gutscheinlösung, weil sonst das Geld womöglich nicht den Kindern zu gute komme, wie die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski argumentierte. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder empörte sich, dass die Frauen Union Müttern nicht zutraue, mit Bargeld umgehen zu können. Väter erwähnte er nicht.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sprach von einer „unglaublich ideologischen und verkrampften Debatte in Deutschland“. Frauen könnten es nur falsch machen. Blieben sie zur Kinderbetreuung zu Hause, seien sie die Heimchen am Herd. Gingen sie weiter ihrer Berufstätigkeit nach, seien sie Rabenmütter. Die Politik müsse aufhören, den Frauen zu erzählen, dass sie das falsche Leben führten. Es sei richtig, wenn Eltern Wahlfreiheit hätten.

Die CSU hatte zuvor ihrer Schwesterpartei CDU sowie dem Koalitionspartner FDP mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls diese eine Barauszahlung des vereinbarten Betreuungsgelds verhindern sollten. „Wer einen Teil des Gesamtpakets infrage stellt, stellt alles infrage“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag). Es hätte „die Einigung der erweiterten Zuwanderung oder bei der Steuer oder der Pflege eben so nicht gegeben hätte, ohne den Beschluss, dass ein einkommensunabhängiges Betreuungsgeld, das die Erwerbstätigkeit nicht einschränken darf, als Barzahlung kommt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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