CDU-Parteitag: Merkels humanitärer Imperativ

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CDU-Parteitag: Merkels humanitärer Imperativ

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Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.

von Gregor Peter Schmitz

Beim CDU-Parteitag wiederholt die Bundeskanzlerin betont kämpferisch: „Wir schaffen das“. Aber sie richtet sich nicht mehr an Kritiker in Partei oder Deutschland – sondern an Europa.

Um 12.14 sind sie da, die Worte. Bundekanzlerin Angela Merkel steht beim Bundestreffen ihrer CDU in Karlsruhe auf der Bühne. Sie blickt in die Gesichter der rund 1.000 Delegierten, von denen viele Kritik geäußert haben, Deutschland werde die Flüchtlingskrise eben nicht schaffen, obwohl die Kanzlerin dies dauernd verkündet. 

Und was tut Merkel? Sie wiederholt genau diese Worte, erstmals geäußert Ende August. „Wir schaffen das“, sagt sie - und gibt gleich zu, der Satz habe eine „spannende Diskussion“ ausgelöst. Es ist der Euphemismus des Tages.

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Adenauer, Erhard und Kohl als Vorbilder

Aber Merkel weiß ja, dass sie noch mehr Worte mitgebracht hat, mehr Argumente. „Christliche Demokraten macht es in unserem Wesen und Kern aus, zu zeigen, was in uns steckt“, schiebt sie nach, und dann beruft sie sich nicht auf eine christdemokratische Parteiikone, sondern gleich auf drei. 

Konrad Adenauer habe nicht etwas Freiheit angestrebt, sondern DIE Freiheit. Ludwig Erhard sei es nicht um Wohlstand für fast alle gegangen, sondern um Wohlstand für alle. Und Helmut Kohl - habe der nach der Wiedervereinigung nicht blühende Landschaften im Osten versprochen, von denen viele längst zu besichtigen seien?

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Angela Merkel feiert zehn-jähriges Jubiläum als Kanzlerin: Eine Bilanz. Quelle: Bloomberg

"Wir schaffen das“, ruft Merkel. „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen."

Die Delegierten springen nicht auf, sie klatschen lediglich. Aber das müssen sie auch nicht mehr, sie haben es vorher schon getan – als Merkel das erste Mal ans Podium in Karlsruhe trat, spendeten sie minutenlang Beifall. „Ich habe doch noch gar nichts gemacht“, sagte Merkel verblüfft, aber sie muss lächeln. 

Erschrecken über Sigmar Gabriels schlechtes Wahlergebnis

Denn es ist ein betont versöhnlicher Moment. Das liegt an den christdemokratischen Delegierten, die ohnehin Streiten nicht mögen und sich vielleicht auch etwas erschrocken haben, wie sehr die Sozialdemokraten in der Vorwoche beim SPD-Parteitag ihren möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel demontiert haben.

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Nach seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Bundesparteitag der SPD. Quelle: dpa

Ähnliches hätte auch Merkel drohen können, zumindest symbolisch. Vor dem Parteitag machten Junge Union, Wirtschaftsflügel und Innenpolitiker der Union gemeinsam Druck. Sie forderten ein "Signal der Begrenzung".

Doch diesen Kritikern ist die Kanzlerin schon vor ihrer Rede entgegen gekommen. Kurz vor Beginn des Parteitags ließ sie in einen Antragstext zur Flüchtlingspolitik beim Parteitag folgende Passage einfügen: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern."

In München bemühte sich Horst Seehofer um die Betonung der Gemeinsamkeiten von CSU und CDU. Beim Thema Zuwanderungsobergrenze aber wurde er deutlich.

Aber weil das geschehen ist, kann Merkel es sich auf offener Bühne leisten, ihr: „Wir schaffen das“ so demonstrativ zu wiederholen. Sie wirbt, sie bittet um Verständnis, aber sie ist auch glasklar. Merkel bettet die Flüchtlingskrise in ein Jahr ein, das in ihrer Aufzählung einem „annus horribilis“ ähnelt – vom Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar, über Verhandlungen in Minsk über die Ostukraine in ("Es ging um Krieg und Frieden") und die endlosen Schuldenverhandlungen mit Griechenland, dieses ewige Hin und Her.

Sie bettet sie aber zugleich moralisch ein, mit klarem Verweis auf das christliche Menschenbild, auf das die Union sich ja beruft. "Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt. Das war nicht mehr und nicht weniger, als ein humanitärer Imperativ", so spricht Merkel über jene Nacht Anfang September, als sie Tausenden Flüchtlingen die Einreise gestattete. 

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