CDU-Parteitag: Merkels Lehrstunde in Weltpolitik

CDU-Parteitag: Merkels Lehrstunde in Weltpolitik

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Mit ihrer einstündigen Rede beim CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parteigenossen zumindest besänftigt, wenn auch nicht zufrieden gestellt.

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei wieder einmal beruhigt. Ihre Botschaft: Orientierungslos sind nur die Zeiten, nicht sie. Deshalb seien höhere Pflegebeiträge, Atomausstieg, Euro-Rettung und Mindestlöhne auch richtig.

Eine Stunde redete die CDU-Bundesvorsitzende. Eine Stunde Lehrstunde in Weltpolitik, Zeiten- und Gesellschaftswandel. Dann hatte die Physikerin mit ihrer logisch-pragmatischen Art die 1000 Delegierten zwar nicht begeistert, aber doch weitgehend besänftigt. Zuvor hatte die Parteiführung am Sonntag noch das jüngste Aufregerthema Mindestlohn abgeräumt. Damit geht vom Leipziger Parteitag ein klares Weiter-So aus.

Ihre Rede begann Merkel geschickt mit dem Ziel, das die Partei auf ihrem letzten Leipziger Parteitag 2003 formuliert hatte: Deutschland kann mehr, Deutschland muss unter die drei besten Volkswirtschaften Europas. Das sei nun der Fall. Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive Europas! Die Botschaft dahinter lautet: Das ist zwar keine Vision, wie es sie vor acht Jahren in Leipzig gab, aber ein Faktum! Merkel präsentiert sich als Faktum, nicht als Visionärin.

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Fester Kompass seit 65 Jahren

Entsprechend pragmatisch definierte Merkel den Kompass, den viele in der Union abhanden gekommen sehen. Ein fester Kompass gebe der CDU seit 65 Jahren Halt und Orientierung. Es gehe um Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Allerdings ändere sich ständig der Kontext - atemberaubend schnell. Da sei es die Stärke der CDU, so Merkel, neue Antworten mit dem Sinn für Realitäten zu geben.

Bei der Pflegeversicheung zum Beispiel: Da die Demenz die größte Herausforderung unserer Zeit sei, müsse nun der Beitragssatz etwas steigen. Beispiel Schule: Weil die Zahl der Schüler dramatisch sinke, könnten vor Ort Gesamtschulen die bessere Alteernative zu Schließungen einzelner Schulen sein. Beispiel Bundeswehr: Weil nur noch 13 Prozent eines Jahrgangs eingezogen wurden, habe es keine Gerechtigkeit gegeben.

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