CDU-Parteitag: Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss

CDU-Parteitag: Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss

, aktualisiert 14. November 2011, 16:34 Uhr
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Die CDU-Spitze hat sich kurz vor dem Parteitag auf eine Linie beim Streitthema Mindestlohn geeinigt. Der Kompromiss soll Differenzierungen zwischen Branchen ermöglichen. Das Urteil der Experten ist eindeutig - und hart.

LeipzigDer CDU-Kompromiss zum Mindestlohn vor dem Parteitag in Leipzig stößt bei Ökonomen auf heftige Kritik - und das bei Befürwortern wie Gegnern des Mindestlohns gleichermaßen. Beide Seiten sprechen von einer "Mogelpackung".

Am Sonntagabend hatten sich CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Leipzig darauf geeinigt, dass eine Tarifkommission für die bisher nicht tarifgebundenen Bereiche eine Lohnuntergrenze aushandeln soll - und dabei auch Differenzierungen nach Branchen und Regionen vornehmen kann. Damit folgt die Partei der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kompromiss beim Parteitag verteidigte.

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Wirtschaftsexperten lehnen branchenspezifische Mindestlöhnen ab. "Wenn der Mindestlohn ein politisches Instrument ist, dann machen branchen- und regionenspezifische Unterschiede keinen Sinn," sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Hüther ist erklärter Gegner des derzeit diskutierten Mindestlohns. Sollte ein Mindestlohn dennoch politisch gewollt sein, tritt Hüther jedoch für einen einheitlichen Standard ein.

Auch auf der Seite der Mindestlohn-Befürworter fordert Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), eine einheitliche Regelung ein. Diese sei notwendig, um Ausweichreaktionen zwischen Branchen zu verhindern.

Der Mindestlohn-Kompromiss der CDU sieht vor, dass sich die Politik mit Vorgaben weitgehend zurückhalten soll. Der Kommission sollen nicht näher benannte „Differenzierungen“ überlassen werden. Zudem wird ihr zur Orientierung nicht mehr der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche vorschlagen, sondern alle bisher bereits tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen - die sehr unterschiedlich ausfallen.

In ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag unterstrich Merkel: „Niemand möchte einen festgelegten, einheitlichen Mindestlohn.“ Damit scheint sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position weitgehend durchgesetzt zu haben. Merkel tritt für regional differenzierte Mindestlöhne ein. Der CDU-Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann wollte ursprünglich einen allgemeinen, flächendeckenden, verbindlichen Mindestlohn für alle nicht geregelten Branchen.

Auch führende Ökonomen würden einen einheitlichen Mindestlohn bevorzugen. Selbst die Gegner eines Mindestlohns sehen eine branchenspezifische Regelung als Mogelpackung . "Was ein menschenwürdiger Lohn ist, hängt nicht von der Branche oder dem Ausbildungsniveau eines Arbeiters ab," sagte Holger Bonin, Leiter des Forschungsbereichs Arbeitsmärkte am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber Handelsblatt Online. Entscheidend sei der Bedarf des Arbeiters zum Leben. Bonin lehnt einen Mindestlohn ab, da dieser als Instrument nicht sehr treffsicher sei. Falls es dennoch zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte, hält er eine einheitliche Regelung jedoch für konsequent.

Dieser einheitliche Mindestlohn solle dann von einer Kommission aus Wirtschafts- und Sozialexperten festgelegt werden. Politiker und Tarifparteien hätten in einem solchen Gremium nichts zu suchen. "Sie wären in ihren Entscheidung nicht neutral," so Bonin. Die Politiker würden sich von wahltaktischen Motiven leiten lassen. Bei den Tarifparteien bestünde hingegen die Gefahr, dass sie Entscheidungen zu Lasten Dritter träfen.


Lob aus der eigenen Partei

Auch Michael Hüther lehnt einen Mindestlohn ab. "Alle vorliegenden empirischen Studien ermitteln bei der diskutierten Höhe von rund 8 Euro pro Stunde deutliche Beschäftigungsverluste, und zwar je nach Modell zwischen 300 000 und 1,1 Mill. Arbeitsplätzen," sagte Hüther gegenüber Handelsblatt Online. Sollte ein Mindestlohn dennoch politisch gewollt sein, tritt Hüther jedoch ebenfalls für einen einheitlichen Standard für den Mindestlohn ein. Dieser solle mit dem Arbeitslosengeld II verbunden werden. Der Mindestlohn würde dann derzeit bei 5,50 Euro für Alleinstehende liegen. Besonders kritisch bei branchenspezifischen Mindestlöhnen sieht Hüther den Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich bislang nicht auf gemeinsame Lohnuntergrenzen geeinigt hätten, würden zu einem Abschluss gezwungen.

Horn vom gewerkschaftsnahen IMK, befürwortet einen Mindestlohn - als wirksames Mittel gegen Lohndumping. Außerdem könne er die Binnennachfrage beleben. "Mit einem Mindestlohn schafft man auch eine verbesserte Verhandlungsposition für die Gewerkschaften, die so das Lohnniveau insgesamt anheben können. Dies wäre notwendig für eine verbesserte Binnennachfrage," sagte Horn gegenüber Handelsblatt Online. Wie seine Kollegen verlangt Horn eine einheitliche Regelung. Nur so seien Ausweichreaktionen zwischen Branchen zu verhindern. Schon heute gibt es zum Beispiel bei Dachdeckern und Spenglern unterschiedliche Mindestlöhne, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Bei den unterschiedlichen Flügeln der CDU stieß der Kompromiss dagegen auf Zustimmung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, sagte in der Aussprache, er sei mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden, da dabei auch künftig differenzierte Lösungen nach Branchen und Tätigkeiten möglich seien. Die Uckermark und Stuttgart etwa seien nicht miteinander vergleichbar. Schlarmann kritisierte die CDU-Spitze allerdings scharf dafür, dass sie die Debatte über Mindestlöhne angestoßen hatte. Diese Debatte könne die CDU nicht gewinnen. „Das war ein wahltaktischer Fehler.“

Zustimmung zu dem Kompromiss kam auch vom Arbeitnehmerflügel CDA. Dieser hatte sich für flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen. Der Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagte, die wichtigsten Ziele seien mit der nun gefundenen Lösung erreicht. So werde es eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze geben. Klare Orientierungsmarke für die Höhe seien zudem die Branchenmindestlöhne. Diese lägen mehrheitlich zwischen sieben und neun Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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