CDU-Parteitag : Parteitag billigt Merkels Linie zur Flüchtlingspolitik

CDU-Parteitag : Parteitag billigt Merkels Linie zur Flüchtlingspolitik

, aktualisiert 14. Dezember 2015, 18:51 Uhr
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Delegierte stimmen beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe für den Antrag über die Flüchtlingspolitik ab. Er wird mit großer Mehrheit angenommen.

Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU beim Bundesparteitag in Karlsruhe eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen.

Die CDU hat sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Parteispitze in der Flüchtlingskrise gestellt. Nach mehrstündiger Debatte stimmte der Parteitag in Karlsruhe am Montag mit breiter Mehrheit dem Leitantrag der Parteiführung zu. Merkels Linie entsprechend finden sich Begriffe wie Obergrenzen oder eine Begrenzung des Zuzugs darin nicht. Die CDU-Vorsitzende hatte in ihrer mehr als einstündige Rede für ihren Kurs geworben. Zudem forderte sie europäische und internationale Absprachen, um eine Reduzierung der Einwanderung zu erreichen.

Die Abstimmung galt als Stimmungstest für Merkel. Da auf dem Parteitag keine Wahlen stattfinden, war das Votum die einzige ernsthafte Möglichkeit, Unmut über die Vorsitzende zum Ausdruck zu bringen.

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CDU-Parteitag Merkels humanitärer Imperativ

Beim CDU-Parteitag wiederholt die Bundeskanzlerin betont kämpferisch: „Wir schaffen das“. Aber sie richtet sich nicht mehr an Kritiker in Partei oder Deutschland – sondern an Europa.

Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Quelle: REUTERS

Als Entgegenkommen an die Befürworter eines restriktiveren Kurses zeigt sich die CDU in ihrem Papier "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern". Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland auf Dauer überfordern. Der Beschluss setzt unter anderem auf einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer sollen Fluchtursachen bekämpft werden.

Merkel sagte: "Auch ein starkes Land wie Deutschland ist auf Dauer überfordert mit einer so großen Zahl an Flüchtlingen." Deutschland müsse aber immer die Folgen seines Handelns auch für die EU bedenken, wenn es etwa das grenzoffene Schengen-System infrage stelle. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option", sagte sie. "Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland", sagte sie. Ein Versuch von Innenpolitikern, das Papier an dieser Stelle in letzter Minute doch noch zu verschärfen, fand keine Mehrheit.

Von den EU-Partnern forderte Merkel erneut Solidarität ein etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die europäischen Mühlen mahlten langsam, doch sie sei überzeugt, dass es zu einer europäischen Lösung kommen werde. Auch für die Bundesrepublik gelte: "Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das - für Deutschland und Europa."

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Dazu gehörten auch klare Ansagen an die Neuankömmlinge. Flüchtlinge müssten Deutsch lernen, wenn sie dauerhaft Zuflucht suchten und sich an die Regeln des Grundgesetzes halten. Der Beschluss sieht "Integrationsvereinbarungen" vor, in denen Migranten deutsche Werte, Rechte und Pflichten anerkennen.

Redner wie Finanzminister Wolfgang Schäuble warben für die Position der Parteispitze. Der Antrag schaffe die richtige "Balance zwischen humanitärer Verantwortung und dem Vermeiden von Überforderung", sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte als Befürworter einer Obergrenze, mit dem Antrag werde den Verantwortlichen in den Kommunen deutlich gemacht, dass man ihre Sorgen ernst nehme und es Integrationsgrenzen gebe. Der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz monierte dagegen, der Antrag greife zu kurz. Flüchtlinge müssten dorthin zurückgeschickt werden, wo sie zuerst in der EU angekommen seien. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, geht der Antrag zwar in die richtige Richtung. "Aber weitere Schritte müssen definitiv folgen."

Forderung nach weiteren Maßnahmen

Kritik rot-grüner Landesregierungen am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies Merkel zurück: "Das sind Ablenkungsmanöver, weil man seine Hausaufgaben, zum Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht richtig macht."

Differenzen zwischen CDU und CSU spielte Merkel herunter. Die Einheit der Schwesterparteien sei "die" Erfolgsgeschichte Deutschlands. CSU-Chef Horst Seehofer wird am Dienstag zu den Delegierten sprechen. Er hatte Merkel beim CSU-Parteitag vor wenigen Wochen scharf wegen ihrer Ablehnung von Obergrenzen bei der Aufnahme kritisiert, sich aber zuletzt moderater geäußert.

Merkel skizzierte in ihrer Rede mehrere Anforderungen an ein Deutschland in 25 Jahren. Dazu gehöre neben dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auch, dass das Land seinen Beitrag zur Globalisierung, und der Stärkung von EU, Nato und UN leiste. "Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und spannend ist - mit einer starken eigenen Identität." Immer wieder warb die Kanzlerin um Vertrauen in die Stärke des Landes. Es gehöre zur Identität Deutschlands, "Großes zu leisten". Sie verwies etwa auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg und die Wiedervereinigung.

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