CDU-Parteitag: Tillich wehrt sich gegen „Sachsen-Bashing“

CDU-Parteitag: Tillich wehrt sich gegen „Sachsen-Bashing“

, aktualisiert 05. November 2016, 16:31 Uhr
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Der Ministerpräsident von Sachsen und scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehrt sich gegen die heftige Kritik am Freistaat Sachsen.

Quelle:Handelsblatt Online

Sachsen steht wegen ausländerfeindlicher Stimmungsmache im Fokus. Die Führung des Landes wehrt sich vehement gegen die Kritik. Bundesinnenminister de Maizière rät den Sachsen derweil, nicht „mimosenhaft“ zu reagieren.

GlachauDer sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat vor ausländerfeindlicher Stimmungsmache gewarnt und zugleich pauschale Verurteilungen und Beschimpfungen des Freistaates zurückgewiesen. „Fremdenfeindlichkeit und eine gute Zukunft Sachsens schließen einander aus“, sagte er am Samstag auf einem CDU-Parteitag in Glauchau. Unterdessen wurde bekannt, dass bei einer fremdenfeindlichen Attacke in Heidenau drei Flüchtlinge aus Afghanistan leicht verletzt wurden.

In Sachsen seien Hass und Hetze sowie Extremismus im öffentlichen Raum in besonderem Maße zu Tage getreten, sagte Tillich. „Das hat nicht nur das Image des Landes beschädigt. Das hat auch Sachsen und seine Gesellschaft selbst beschädigt“, fügte er mit Blick auf die Pegida-Aufmärsche und die Pöbeleien bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden hinzu.

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„Es gibt an den Vorkommnissen nichts zu beschönigen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, wie sehr sie uns beschämen“, sagte Tillich weiter. Sehr viele Bürger ärgere es aber zu Recht, dass der Freistaat oft einseitig dargestellt wird. 450 Pöbler und Hetzer hätten die öffentliche Meinung über die Einheitsfeier bestimmt, obwohl 450.000 friedliche Bürger zu den Feierlichkeiten kamen.

Bei dem neuen ausländerfeindlichen Vorfall in Heidenau waren nach Angaben der Polizeidirektion Dresden am Freitagabend drei Flüchtlinge aus Afghanistan aus einer Gruppe von etwa 30 Leuten zunächst beleidigt und dann angegriffen worden. Die Polizei nahm später zwei Männer (18 und 20 Jahre) als Tatverdächtige fest. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Heidenau war im August 2015 nach tagelangen massiven Ausschreitungen von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft international in die Schlagzeilen geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde damals bei einem Besuch von Demonstranten massiv angepöbelt.

Kritik sei notwendig und berechtigt: „Aber in den vergangenen Wochen wurde nicht nur der Ministerpräsident oder eine Partei in eine Ecke gestellt, sondern alle Sachsen und das, was sie in 26 Jahren selbst aufgebaut haben. Das können wir nicht und wollen wir nicht dulden“, sagte er unter dem Beifall der rund 230 Delegierten.

Sachsen hatte sich nicht nur wegen der Ereignisse am 3. Oktober in Dresden einem regelrechten „Bashing“ ausgesetzt gefühlt. Auch die Pannen bei der zunächst misslungenen Verhaftung eines Terrorverdächtigen und dessen späterer Selbstmorde in einem Gefängnis des Freistaates hatten Kopfschütteln ausgelöst. In Kommentaren war das Land sogar als „failed state“, als ein gescheitertes Land bezeichnet worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab den Sachsen Rückhalt. Zunächst warb er aber dafür, nicht „mimosenhaft“ zu reagieren und Kritik auszuhalten. Wenn aber Kritik mit Häme verwechselt und statt Hilfe Schadenfreude gezeigt werde, sei das Maß überschritten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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