CDU-Parteitag: Transitzonen für Asylbewerber sollen bleiben

CDU-Parteitag: Transitzonen für Asylbewerber sollen bleiben

, aktualisiert 07. Dezember 2016, 15:08 Uhr
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Im Gegensatz zu Koalitionspartner SPD setzt die CDU auf Transitzonen bei der Flüchtlingspolitik.

Quelle:Handelsblatt Online

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen einstimmig beschlossen, an den umstrittenen Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe festzuhalten. Der aktuelle Koalitionspartner SPD ist gegen dieses Konzept.

EssenDie CDU hält an den Plänen für umstrittene Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe fest. „Wir halten die Einrichtung von Transitzonen für ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Parteitags in Essen vom Mittwoch. Ein Antrag einer Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der die rasche Einrichtung solcher Zonen mit Entscheidungszentren verlangte, wurde mit dessen Einverständnis modifiziert.

Man werde sehr genau beobachten, dass der Beschluss umgesetzt werde, kündigte Schuster an. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr müsse die Einrichtung von Transitzonen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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