CDU-Parteitag: Unmut über Merkels Nein zu Steuersenkungen wächst

CDU-Parteitag: Unmut über Merkels Nein zu Steuersenkungen wächst

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

Der CDU-Parteitag sollte eine Krönungsmesse für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Doch inzwischen wächst der Unmut über ihr hartes Nein gegen Steuersenkungen und ihr Zaudern in der Wirtschaftskrise. Die CSU und eigene Wirtschaftspolitiker gefährden die Harmonie.

Die Runde, die sich am Mittwoch in stürmischer Nacht im Bundeswirtschaftsministerium zusammenfand, hatte etwas Verschwörerisches an sich: Michael Glos hatte die wichtigsten und nicht immer im Kanzleramt wohlgelittenen Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um sich gesammelt. Friedrich Merz war da, der Chef der Mittelständler in der Fraktion, Michael Fuchs und auch Peter Rauen.

Bei Pilzsuppe und Entenbrust sowie fränkischen Weinen aus dem Privatdepot von Glos war sich die Runde schnell einig: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fahre in der derzeitigen Wirtschaftskrise den falschen Kurs. Steuersenkungen und ein großer Wurf zur Bekämpfung der schlimmsten Rezession seit Kriegsende seien das Gebot der Stunde.

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Jetzt müsse in der CDU Druck gemacht werden, damit vom laufenden CDU-Parteitag die richtigen Signale ausgehen. Offenbar werde der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durch das Berliner Ministerium seines Parteifreundes Glos massiv mit Zahlen und Konzepten für eine Reform der Einkommensteuer gerüstet.

Sofort wurden Zweifel laut, ob dies für die Wahlchancen der Union im kommenden Jahr hilfreich sei. Doch Rücksichtnahme auf Angela Merkel hielt sich in dieser Runde in Grenzen – vor allem bei der CSU. Glos beschrieb nochmals die Zerrüttung zwischen ihm und der Bundeskanzlerin, die sich auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik immer stärker am SPD-Finanzminister orientiere – anstelle an den Vorstellungen des Unions-Wirtschaftsflügels und der Schwesterpartei CSU.

Zum Schluss stand Michael Fuchs auf, beschrieb ein klares Programm zur Steuer- und Abgabenentlastung, warnte aber davor, in einen sinnlosen Konflikt mit der Kanzlerin zu gehen und diese zu beschädigen.

So konnte zwar ein offener Konflikt der Wirtschaftspolitiker mit der Parteichefin vermieden werden – aber anderntags be kam Merkel einen Warnschuss: Bei der Bundestags-Abstimmung über die in der Union ungeliebte Erbschaftsteuer stimmten 28 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, drei weitere enthielten sich. Unter den Nein-Stimmen waren nur wenige CSU-Abgeordnete.

Bei der CDU allerdings verweigerten politische Schwergewichte ihre Zustimmung: Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, der Finanzexperte Friedrich Merz und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union sowie Kandidat für das neu zu wählende Präsidium seiner Partei, lehnten die Reform ab.

Für Durchatmen blieb Merkel allerdings keine Zeit. In der morgendlichen Lage ihrer engsten Berater sah man die Kanzlerin vergangene Woche einem immer kritischeren Medienbild ausgesetzt. „FAZ“, „Handelsblatt“, „Die Welt“ und „Bild“, kritisierten zunehmend Merkels Politik der ruhigen Hand. „Das ist nicht schön, was diese Woche über uns zu lesen ist“, sagte ein Merkel-Vertrauter. Doch hat sich Merkel bereits eine gewisse Dickfelligkeit zugelegt.

Schließlich sollte der Stuttgarter Bundesparteitag den Startschuss für das Super-Wahljahr 2009 geben. Die Union wieder ganz als Kanzlerwahlverein, der sich um eine Regierungschefin versammelt, die zunächst einmal den Angriff des neuen SPD-Führungsduos Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering zurückgeschlagen hat: CDU/CSU haben in Umfragen auf 38 Prozent zugelegt und lassen die Sozialdemokraten mit 23 Prozent Zustimmung weit hinter sich.

Diese Entwicklung stärkt vordergründig Merkel. Ihre Berater und sie selbst haben sich in den vergangenen Wochen eine Strategie zurechtgelegt, die unter dem Arbeitstitel eines „unaufgeregten Mitte-Wahlkampfs“ steht: Merkel als Krisenkanzlerin, die das Staatsschiff sicher durch die aufgewühlte See steuert. Für nörgelnde Wirtschaftsvertreter ist da kein Platz.

Das Vorbild für diese Strategie lieferten die Wahlkämpfe des Niedersachsen Christian Wulff und des Hamburger Ole von Beust – obwohl die faktisch alles andere als große Erfolge waren. Beide konnten zwar ihre Macht erhalten, zahlten dafür aber einen hohen Preis: Viele Unions-Anhänger blieben wegen mangelnder Profilschärfe zu Hause.

Von Beust und Wulff sind vor allem deshalb noch Regierungschefs in ihren Bundesländern, weil die Wahlbeteiligung so gering war und eine schwache SPD ihre Wähler nicht mobilisieren konnte. Genau auf diesen Effekt setzt Generalsekretär Ronald Pofalla.

Der Merkel-first-Wahlkampfansatz überdeckt auch die wachsenden Sorgen der Union. Da ist zunächst das Wegbrechen der bürgerlich-konservativen Stammwähler, die ihre Interessen in der Union nicht mehr vertreten sehen.

Vor allem aus der Mittelschicht, den Leistungsträgern der Gesellschaft, fühlen sich viele vom steuerpolitischen Kurs der Kanzlerin verschaukelt. Sie erleben, dass gerade sie in Sonntagsreden gelobt werden und das Lied von der Netto-Entlastung angestimmt wird, aber konkret geschieht nichts. Im Gegenteil: Steuer- und Abgabenbelastung haben unter der CDU-Kanzlerin zugenommen.

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