CDU-Parteitag: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik - war da was?

ThemaUnion

CDU-Parteitag: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik - war da was?

Bild vergrößern

Der CDU-Parteitag stimmte am Montag in Karlsruhe bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht.

von Cordula Tutt

Vor dem CDU-Parteitag war ein Sturm gegen Angela Merkel angedroht worden. Nun stimmte eine überwältigende Mehrheit für die Linie von Parteichefin Merkel in der Flüchtlingspolitik und die Widerständler fügten sich.

Am Ende war wieder eitel Einigkeit. Die rund 1000 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe stimmten einmütig für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Gegen die gemeinsame Linie ohne Obergrenzen stimmten nur zwei Delegierte. Zwei enthielten sich. Der Kompromissantrag macht sich zugleich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark.

Kurz widersetzte sich noch eine Gruppe von 30 Innenpolitikern rund um die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Armin Schuster, die ein schärferes Vorgehen an der Grenze verlangten. Menschen aus einem so genannten sicheren Herkunftsland, die über einen sicheren Drittstaat illegal einreisen wollten, müssten schon an der Grenze abgewiesen werden. Das bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Alle anderen Maßnahmen, die die CDU sonst fordere, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, würden erst in einigen Jahren spürbar, argumentierte Schuster. Innenminister Thomas de Maizière sprach dagegen - nach einer Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt.

Anzeige

CDU-Parteitag Merkels humanitärer Imperativ

Beim CDU-Parteitag wiederholt die Bundeskanzlerin betont kämpferisch: „Wir schaffen das“. Aber sie richtet sich nicht mehr an Kritiker in Partei oder Deutschland – sondern an Europa.

Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Quelle: REUTERS

Damit war jeder Widerstand und jede Aufmüpfigkeit gegen den Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel Vergangenheit. Alle Widerständler, die die Gesellschaft überfordert sehen und mehr Einsatz anderer europäischer Länder verlangt hatten, fügten sich.

Vorher hatte unter anderem der Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, noch weitere Schritte als das gefordert, was die Parteiführung anbot. „Wenn der Zustrom so anhält, sind wir überfordert“. Das sei ein wichtiges Signal - für die eigenen Leute in der CDU, aber auch an andere Länder in der Europäischen Union. Der Vizechef der Bundestagsfraktion der Union, Arnold Vaatz, kündigte gar an, die Linie im Leitantrag abzulehnen. Menschen, die nicht politisch verfolgt seien, müssten bereits an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden.

Weitere Artikel

Der ehemalige hessische Justizminister Christean Wagner sagte zur Flüchtlingskrise: "Er treibt die Menschen um." Viele hätten Angst vor Überfremdung, tatsächlich sei die große Zahl schwer zu integrieren. Weil alle europäischen und internationalen Bemühungen nicht so schnell die Menschen von der weiteren Wanderung nach Europa abhalten könnten, müsse Deutschland notfalls allein handeln. "Wir werden uns selbst entscheiden müssen, wen und wie viele wir einreisen lassen.

Doch wo bei der SPD der offene Konflikt und auch gepflegter Widerstand zur Partei-DNA gehört, reagieren CDU-Delegierte genau umgekehrt. Der Wille zur Harmonie wie zum Regieren überwiegt. Die Stimmung an der CDU-Basis gegen die Flüchtlingspolitik der Führung, von der die Delegierten berichteten, ändert sich wohl nicht so schnell. Die CDU im Bund und in den Ländern bekommt so aber immerhin zeitlichen Aufschub und formale Unterstützung, ihre Versprechen zur Bewältigung der Krise einzulösen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%