CDU-Plan: Pflegekassen sollen pro Beitragszahler acht Euro zurücklegen

CDU-Plan: Pflegekassen sollen pro Beitragszahler acht Euro zurücklegen

Kurz bevor Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am 23. September seine Reform der Pflegeversicherung vorstellt, umreißen Unions-Politiker, welche Kosten voraussichtlich auf die Versicherten zukommen.

Angesichts der steigenden Ausgaben sollten die Sozialbeiträge deutlich erhöht werden, schlägt Willi Zylajew vor, der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es sei erforderlich, dass der Beitrag um etwa 0,6 Punkte steige. „0,3 Punkte brauchen wir, um bessere Leistungen zu finanzieren. Die andere Hälfte ist für eine Demografie-Reserve“, begründet Zylajew seinen Plan.

Die Sozialkassen sollten die Hälfte personenbezogen in einen Fonds einzahlen, sagt der Sozialpolitiker. „Für jeden Versicherten würden zum Beispiel acht Euro im Monat überwiesen.“ Das Geld aus diesem Topf werde im Pflegefall ausgezahlt. Der andere Teil des Geldes solle den Menschen zukommen, die heute schon der Pflege bedürfen. Nach der Vorstellung der schwarz-gelben Koalition soll es künftig fünf Pflegestufen geben statt drei wie bisher. Demenzkranke sollen häufiger in Tagesstätten betreut und Angehörige so entlastet werden.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, wollte sich zu konkreten Vorhaben nicht äußern, ein Plus „in dieser Größenordnung“ hält er jedoch für unrealistisch. Unions-Kollege Zylajew verteidigt seine Idee: „Dieser Beitragssatz reicht dann für die nächsten 30 Jahre.“ 0,6 Punkte Beitrag bringen etwa sechs Milliarden Euro im Jahr ein. Derzeit fließen 1,95 Prozent des Bruttolohns in die Pflegekasse, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent. Leistungen bekommen 2,42 Millionen Menschen, 2030 dürften es etwa 3,4 Millionen sein.

Die Bürger sollen laut Koalitionsvertrag „generationengerecht, individuell und verpflichtend“ für die Pflege vorsorgen. Individuelle Sparverträge für die Pflege gelten als schwer durchsetzbar, weil die Verwaltungskosten bei geringen Beträgen sehr hoch wären. Zylajew sieht seine Fraktion hinter sich, baut aber auch auf Unterstützung des Gesundheitsministeriums: „Ich habe auf diesen Vorschlag hin dort keine negative Reaktion bekommen.“

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