CDU-Politiker Bosbach: Ortstermin eines Abweichlers

CDU-Politiker Bosbach: Ortstermin eines Abweichlers

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Wolfgang Bosbach Foto: Arno Burgi dpa

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seinem Nein zum Euro-Rettungsschirm und geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht.

Der Beschimpfte gibt sich überrascht. „Vielen Dank, dass Sie einen Abweichler wie mich so freudig begrüßen“, ruft  Wolfgang Bosbach den rund 130 Mitgliedern des nordrhein-westfälischen CDU-Wirtschaftsrates zu, die ihn im Düsseldorfer Industrieclub begrüßen. Es ist der erste öffentliche Auftritt des CDU-Politikers, nachdem er am vergangenen Donnerstag im Bundestag dagegen gestimmt hat, den  deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm EFSF von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro aufzustocken.

Die CDU sind gespannt: Wie  verkraftet der Innenexperte der Union die Anfeindungen seines Kollegen, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Er soll Bosbach nach einer Probeabstimmung in der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen mit den Worten beleidigt haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt“.

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Doch Bosbach lässt sich nichts anmerken. „Ich habe das Thema für mich persönlich abgehakt“, sagt der 59-Jährige. Sowohl persönlich als auch politisch bleibe nichts zurück, schließlich wolle er weiter professionell mit Pofalla zusammen arbeiten. Bisher habe man zwar nur miteinander telefoniert, ein persönliches Gespräch sei aber für die übernächste Woche, der nächsten Sitzungswoche im Bundestag, geplant. Mittlerweile sieht Bosbach die Ereignisse sogar mit ein wenig Abstand. Eigentlich sei es ja nur ein gängiges Vorurteil, dass man als Mitglied einer Partei auch zwingend deren Meinung vertreten müsse, witzelt er. Die Zuhörer lachen, Bosbach kommt an im Düsseldorfer Industrie-Club.

Stabile Seitenlage für Griechenland

Mit dem gewohnt rheinischen Akzent erklärt er, wie er überhaupt zu seiner Entscheidung gekommen ist. Bisher hat der CDU-Politiker in seiner 17-jährigen Karriere als Abgeordneter immer mit seiner Partei mitgestimmt. Als Griechenland die auferlegten Konsolidierungsziele zum ersten Mal nicht erreichte, kamen Bosbach allerdings Bedenken. Einfach die Kriterien für die Kreditvergabe zu verschärfen und in der Folge neue Kredite zu vergeben, das kam ihm Spanisch vor. „Wenn ich einem Hochspringer die Latte auf zwei Meter lege, und er mir sagt, er schaffe diese Höhe nicht, kann ich die Latte nicht um 30 Zentimeter höher legen und erwarten, dass er den Sprung schafft“, argumentiert Bosbach. Griechenland fehle es schließlich nicht am politischen Willen, die Vorgaben von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen.

Es fehle den Helenen schlicht an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit einem solchen Rettungsschirm erkaufe die Politik sich nur mehr Zeit. „Wir heilen den Patienten nicht, wir bringen ihn nur in die stabile Seitenlage“, sagt Bosbach. Er persönlich ist der Ansicht, dass sich Griechenland auf Dauer nicht aus eigener Kraft finanzieren kann. „Über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung kann aber nur in Athen entschieden werden“.

Kritik an der eigenen Partei

Scharfe Worte fand Bosbach für die Diskussionskultur in seiner Partei. „Die CDU tut sich mit einer Einheitsmeinung keinen Gefallen“, so der Politiker. Faire Diskussionen hätten der Demokratie schließlich noch nie geschadet. Die Partei solle sich wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Die wesentlichen Debatten im Bundestag seien sehr von sozialpolitischen Fragen geprägt. Dabei dürfe der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit in Deutschland nicht verloren gehen, so Bosbach. „Die Regierung darf es nicht versäumen, die  politischen Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen.“

Bosbach selber ließ eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 offen. „Wäre ich vor zwei Wochen gefragt worden, hätte ich sicher zugestimmt“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Nach den Ereignissen der letzten Tage sei das aber nicht mehr sicher.

Als wolle er seinen Kritikern noch einmal beweisen, dass seine Entscheidung keine Entscheidung gegen Europa war, sondern nur ein Nein zur Ausweitung des Rettungsschirms, schließt Bosbach seine Rede mit den Worten „Wir suchen immer nach der besten europäischen Lösung, in der Hoffnung, dass die gut ist für Deutschland“. Den Anwesenden scheint es zu gefallen, der Applaus fällt am Ende noch länger aus als zu Beginn. Für sie ist Bosbach kein Abweichler, sondern ein Abgeordneter, der zu Recht seine Meinung vertritt.

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