CDU-Politiker rechtfertigt sich: Schröder-Putin-Party könnte Philipp Mißfelder zum Verhängnis werden

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CDU-Politiker rechtfertigt sich: Schröder-Putin-Party könnte Philipp Mißfelder zum Verhängnis werden

, aktualisiert 02. Mai 2014, 08:38 Uhr
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Philipp Mißfelder sieht sich wegen seines Besuchs der Schröder-Putin-Party in St. Petersburg massiver Kritik ausgesetzt.

Philipp Mißfelders (CDU) Besuch bei der Geburtstagsfeier von Altkanzler Schröder in Russland könnte ihn sein Amt als außenpolitischer Sprecher kosten. Mißfelder verteidigt sich: Er sei als Privatmann dort gewesen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat seine Teilnahme am Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland verteidigt. „Ich bin der Meinung, dass es besser ist, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern“, sagte Mißfelder der „Bild“-Zeitung.

Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seien sehr ernst gewesen. Er, Mißfelder, sei nicht in seiner Sprecherfunktion nach St. Petersburg gefahren, sondern habe als Privatmann „versucht zu tun, was in dieser Situation geboten ist“. Den Umgang mit der Krise um die Ukraine verfolge er mit "großer Sorge". Er warne davor, "dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte", fügte Mißfelder hinzu. Er sei der Einladung zu Schröders Feier gefolgt, weil er ihn als früheren Bundeskanzler schätze und beide ein "gutes Verhältnis" zu einander pflegten.

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Mißfelders Reise war in der Union auf deutliche Kritik gestoßen. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete ohne nähere Quellenangabe, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang kommender Woche, wenn am Montag die Fraktionsführung und am Dienstag die Gruppe der Außenpolitiker tagten. Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), warnte mit Blick auf Mißfelders Anwesenheit in St. Petersburg: "Niemand sollte Anlässe bieten, die von Putins Propaganda instrumentalisiert werden könnten."

Die Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin inmitten der Ukraine-Krise war parteiübergreifend auf scharfe Ablehnung gestoßen. Politiker von Union, Grünen und FDP kritisierten das augenscheinlich herzliche Treffen der beiden Männer während zeitgleich Bundeswehrsoldaten von pro-russischen Kräften in der Ukraine als Geiseln festgehalten werden.

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Unterdessen wurde bekannt, dass Alcoa-Chef Klaus Seinfeld wegen der Ukraine-Krise nicht am Internationalen Wirtschaftsforum vom 22. bis 24. Mai in St. Petersburg teilnehmen wird. Auf Bitten der US-Regierung werde der US-Aluminiumhersteller nur über seine höchsten russischen Manager vertreten sein, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg haben US-Finanzminister Jacob Lew und Obamas Beraterin Valerie Jarrett die Führungskräfte von US-Unternehmen dazu aufgerufen, sich nicht an dem Forum zu beteiligen. Eine Teilnahme würde kein gutes Signal senden, hieß es. Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, bestätigte, dass die Regierung in Kontakt mit Firmenchefs wegen des Forums ist, wollte aber keine näheren Informationen geben.

Wie Bloomberg weiter unter Bezug auf informierte Personen meldet, werde wohl auch Lloyd Blankfein, Chef der US-Bank Goldman Sachs wahrscheinlich nicht an dem Forum teilnehmen. Auch James Gorman, Chef von Morgan Stanley, werde seine Pläne verwerfen. Ebenfalls abgesagt haben Visa-Chef Charlie Scharf, Pepsi-Chefin Indra Nooyi und Citigroup-Chef Michael Corbat. Das Forum unter Schirmherrschaft Putins gilt als eines der wichtigsten, jährlich ausgerichteten Treffen von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik in Russland.

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