Berlin/München Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl zeichnet sich ein Streit über die Neuausrichtung in der Union ab. „Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. „Wir müssen die Themen ansprechen, die die Bürger bewegen in der Mitte der Gesellschaft - nichts tabuisieren, nichts schlechtreden, aber vor allen Dingen die AfD auch stellen.“ Klöckner ist zugleich Landeschefin in Rheinland-Pfalz.
Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters lehnte ebenfalls eine stärkere konservative Ausrichtung der Union ab. „Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts – 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt“, sagte Grütters im RBB-Inforadio. „Und wir haben jetzt vier Wahlen in Folge gewonnen – im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und beim Bund – als wir die stabile Mittelpolitik von Angela Merkel verteidigt haben. Ich glaube also, es wird auch bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt um Maß und Mitte gehen“, erklärte die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt.
CDU-Chef Horst Seehofer kündigte dagegen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin erneut einen harten Kurs seiner Partei an. „Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dazu gehöre auch eine Obergrenze für Flüchtlinge. „Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte er. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich. Mit dieser Situation werde seine Partei aber verantwortungsvoll umgehen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung“, sagte Scheuer dem TV-Sender Phoenix. Er zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt aus Union, FDP und Grünen.
