Mainz/Bochum Zumindest ein Teil der möglicherweise illegalen Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz stammt nach Angaben seines Anwalts von Ex-Geheimagent Werner Mauss. In einer Mitteilung vom Dienstag bezog sich Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach auf die Firma Nolilane, die Auftraggeber eines Teils der Spenden an die Landes-CDU und die CDU Cochem-Zell war. Er erklärte, Einkommen und Vermögen der Gesellschaft Nolilane N.V. werde „unmittelbar Herrn Mauss als eigenes Einkommen und Vermögen zugerechnet“.
Dies gehe hervor aus einem Schreiben der Frankfurter Anwälte GGV - die Mauss in Steuersachen vertreten - an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Nolilane der Steuerminderung bei Mauss oder der Steuerhinterziehung dienen sollte.
Die CDU Rheinland-Pfalz erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über insgesamt 18.500 Euro. Der CDU Cochem-Zell wurden von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro über ein Anderkonto des Anwalts Hansen überwiesen.
Der Hinweis „Nolilane“ finde sich bei einer Spende an den Landesverband und drei Spenden an den Kreisverband, sagte CDU-Landesschatzmeister Peter Bleser. Die Spenden waren demnach weitergeleitet. Parteien dürfen keine anonymen Spenden von über 500 Euro annehmen.
Bleser telefonierte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche mit dem 76-jährigen Mauss, nachdem Medien berichtet hatten, dass Spenden von ihm stammen sollen. Bleser zitierte Mauss am Dienstag aus dem Telefonat mit den Worten: „Wir wollten Ihnen helfen.“ Er habe Mauss gesagt: „So haben Sie uns nicht geholfen.“
Am Dienstag sagte Bleser: „Herr Mauss gilt bis zum heutigen Tage als integre Person.“ Er habe ihn mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner vor einigen Jahren besucht, vor allem um eine große Reithalle zu sehen. Mauss wohnt im Hunsrück.
Bleser zeigte sich irritiert. Dass die Spenden von einem Anderkonto gekommen seien, sei aus den Bankbelegen „in keinster Weise“ erkennbar gewesen, sagte der Mainzer CDU-Schatzmeister, der auch im Bundestag sitzt. „Insofern sind wir hier, wenn Sie so wollen, Opfer.“ Auf die Frage nach einer möglichen Regressforderung sagte Bleser: „Ich gehe davon aus, falls wir Strafzahlungen leisten müssen, dass wir das machen werden.“
Landes- und Kreisverband informierten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorschriftsgemäß über die Spenden und leiteten sie weiter. Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung prüft nun Strafzahlungen. Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, kritisierte, die CDU habe die Chance verpasst, für Klarheit zu sorgen. Die Grünen im Landtag sehen mehr Fragen als Antworten.
Die Landes-CDU musste vor einigen Jahren eine Millionenstrafe zahlen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war. Es gab schon vorher eine Verbindung zwischen Spenden und Rheinland-Pfalz: Die 1990 aufgelöste „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz“, war in den 1960er und 1970er Jahren besonders für die Unionsparteien und die FDP eine Art „Waschsalon“ für Millionen-Beträge.
Mauss unter Verdacht der Steuerhinterziehung
Der Firmenname Nolilane taucht einem Bericht der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zufolge in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum in einem aktuellen Prozess um Steuerhinterziehung gegen Mauss auf. Dort äußerten die Richter Zweifel an dessen Verteidigungsstrategie.
Am zweiten Verhandlungstag stellten sie am Dienstag Angaben seiner Anwälte zu Mauss' Konten in Frage. Ihm wird vorgeworfen, Millionen auf geheimen Konten versteckt und die Gewinne nicht versteuert zu haben. Im Prozess vor dem Landgericht geht es um einen Steuerschaden von rund 15 Millionen Euro.
Mauss äußerte sich dort weiterhin nicht zu den Vorwürfen. Seine Verteidiger hatten bereits vor dem Prozess von einem Geheimfonds gesprochen, der ihm steuerrechtlich nicht zuzurechnen sei. Das Geld sei vom Vatikan und von westlichen Staaten für Anti-Terror-Aktionen bereitgestellt worden.
Die Richter haben Zweifel, ob es sich tatsächlich um Treuhandkonten gehandelt hat. Nach ihren Informationen soll Mauss Nachfolgeregelungen für das unter Decknamen angelegte Vermögen getroffen haben - zugunsten eigener Familienangehöriger. Damit könne es nach seinem Tod niemals an die Geldgeber zurückfließen. „Es gibt in diesem Zusammenhang viele Punkte, die wir für unplausibel halten“, sagte Richter Markus van den Hövel.
