CDU-Sieg: Angela Merkel feiert einen gefährlichen Triumph

ThemaWahlen 2017

KommentarCDU-Sieg: Angela Merkel feiert einen gefährlichen Triumph

von Tim Rahmann

Die Union ist der klare Sieger der Bundestagswahl. Die Kanzlerin verpasst aber die absolute Mehrheit. Dennoch droht Merkel eine zähe Amtszeit. Und auch die starke AfD muss die Regierungschefin fürchten.

Deutlich über 40 Prozent! Das Wahlergebnis der CDU/CSU ist ein Triumph, insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf sie war schließlich der gesamte Wahlkampf ausgerichtet. Und: Nach zwei Bundestagswahlen (2005 und 2009), aus der die Union zwar als stärkste Fraktion hervorging, aber weit hinter den Prognosen und den eigenen Erwartungen blieb, gewinnt die 59-Jährige endlich souverän eine Abstimmung. Lange konnte sie auf eine absolute Mehrheit hoffen, die hat sie nun verpasst. Fehlen nur wenige Sitze zur Macht, wird Merkels Sieg plötzlich bittersüß schmecken - und ihr letzter großer Triumph für lange Zeit sein.

Dann gilt zwar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Aber sie wird sich den Erfolg teuer erkaufen müssen. Ihr bisheriger Koalitionspartner hat den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Deutlich wahrscheinlicher ist eine große Koalition mit der SPD. Doch so einfach wie in den vergangenen acht Jahren wird die Wahlsiegerin nicht mehr regieren können. Schon die Koalitionsverhandlungen werden schwierig. Die Sozialdemokraten werden sich ihre Zustimmung teuer erkaufen, zu schlecht sind ihre Erfahrungen an die große Koalition der Jahre 2005 bis 2009. Was für Merkel die Sache schwierig macht: Rot-Grün hat (auf Jahre hinaus) eine Mehrheit im Bundesrat. Egal ob es im Bundestag für die Union zu einer absoluten Mehrheit reicht, Merkel & Co. müssen Kompromisse eingehen. Das heißt: Der Mindestlohn wird kommen. Flächendeckend. Auch der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten, die „EEG“-Umlage wird in einer schwarz-roten (Bund- oder Länder-)Koalition auf breite Zustimmung treffen. Die große Umverteilung ohne Klimaeffekt geht folglich weiter.

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Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

  • Verteidigung

    Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

  • Steuern

    Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

  • Rente

    Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

  • Pflege

    „Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

  • Mindestlöhne

    Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

  • Justiz

    Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

  • Inneres

    Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

  • Gesundheit

    Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

  • Energie

    Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

  • Banken

    Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

  • Atommüll-Endlager

    Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Doch damit nicht genug: Die SPD wird auch auf einen höheren Spitzensteuersatz drängen, mehr Rente fordern und den Weg für die doppelte Staatsbürgerschaft frei machen wollen. Die Union steht den Forderungen machtlos entgegen. Schließlich ist ein Bündnis mit den Sozialdemokraten - immer davon ausgehend, die Union erreicht keine absolute Mehrheit - die einzige realistische Machtoption für Merkel und ihre konservativen Mitstreiter. Und das obwohl nur wenige Sitze im Parlament zur Mehrheit fehlen. Zwar könnte die Union auch mit den Grünen eine Mehrheit erreichen. Doch selbst Merkel, die Meisterin der Kompromisse und des Austarierens, wird die Grünen in der Umwelt- und Euro-Rettungspolitik nicht umstimmen können. Beide stehen der sich hier fundamental gegenüber. Merkel braucht also die SPD, die jederzeit drohen kann, den Spuk (die Regierung) zu beenden. Im Bundestag oder im Bundesrat. Alleine durchregieren, wird Merkel in den kommenden Jahren nicht.

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