Berlin CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bleibt trotz Gegenwinds aus den eigenen Reihen bei seinem Vorschlag für ein Islamgesetz. Es gehe ihm um ein Paket von Maßnahmen zur Regelung der Frage, „wie der Islam in Deutschland ankommt und nicht am Ende noch ein türkischer oder saudi-arabischer Islam“, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk.
Die Integration des Islam sei für ihn hierzulande „die größte gesellschaftspolitische und gesellschaftliche Herausforderung“. Um das in Deutschland zu bewältigen, müsse man entsprechende Strukturen schaffen. „Eben dafür braucht es ein Gesetz.“ Ein gesetzlicher Rahmen müsse beispielsweise auch geeignete Ansprechpartner auf der islamischen Seite schaffen, da die existierenden Verbände meist nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland verträten.
Wenn man keine Finanzierungen von Moschee-Gemeinden mehr aus der Türkei oder Saudi-Arabien wolle, wenn man Imame, islamische Seelsorger und Religionslehrer in eigener Regie und damit unter deutscher Aufsicht ausbilden und einsetzen wolle, müsse man über Änderungen diskutieren, sagte Spahn weiter. Der CDU-Politiker, der auch Finanzstaatssekretär ist, wies den Vorwurf zurück, er stelle die vier Millionen Muslime unter Generalverdacht. Er sehe seinen Vorschlag vielmehr als Angebot an deren Verbände.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, der Vorschlag für ein Islamgesetz sei aktuell kein Thema für die Bundesregierung. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht, ebenso wie die Sozialdemokraten und die Opposition, keinen Bedarf für eine solche gesetzliche Regelung.
