Berlin Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. In einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ (Samstag) nannte er die Zahl von 65.000 Menschen, die Deutschland im Jahr verkraften und integrieren könne.
„Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen – dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr“, sagte der baden-württembergische Innenminister der Zeitung. „Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen.“ Die Zielmarke sollte eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein, so Strobl. „Damals kamen rund 65.000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert.“
In den ersten elf Monaten dieses Jahres gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 207.157 Asylanträge ein. Davon waren 184.796 Erst- und 22.361 Folgeanträge. Auf Strobls Land Baden-Württemberg entfielen insgesamt 21.924 Asylanträge.
Wie er die Zahlen auf den von ihm genannten Wert drücken will, sagte der CDU-Politiker nicht. Er bekräftigte aber die Position von CDU und CSU, den Familiennachzug für jene Flüchtlinge ausgesetzt zu lassen, die nur subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Diese Maßnahme ist bis März 2018 begrenzt. „Wird die Aussetzung des Familiennachzugs nicht rasch vom Bundestag verlängert, haben wir ab April 2018 wieder höhere Zugangszahlen. Sie sehen: Die Zeit drängt“, sagte Strobl.
In einem Interview mit dem „Südkurier“ sprach sich Strobl zudem für ein Twitter-Verbot bei Sondierungen aus. „Die Verhandlungen mit der SPD sollten wir in klösterlicher Abgeschiedenheit führen, ohne Handy, ohne WLAN. Diese ständige Twitterei macht erfolgreiche Verhandlungen nahezu unmöglich“, sagte er.
