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CDU sucht Strategie: „Schwarz-Gelb ist ein tot gerittenes Pferd“

Quelle: Handelsblatt Online

Nach der CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl fragen sich viele in der Partei: Wie lässt sich ein ähnliches Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Gedanke Nummer eins: Abschied von der FDP.

Silhouetten vor den Logos der Parteien CDU, CSU und FDP. Quelle: dapd
Silhouetten vor den Logos der Parteien CDU, CSU und FDP. Quelle: dapd

BerlinNach der Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl diskutiert die CDU über Konsequenzen für die Bundestagswahl im Herbst. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei dazu auf, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen.

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„Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd“, sagte Geißler der „Passauer Neuen Presse“. „Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten.“ Geißler warnte: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. „Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber.“ Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Union in der „Bild“-Zeitung vor einem Lagerwahlkampf. „Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen. Sonst schrecken wir Wähler ab.“ Zwar gebe es immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach. De Maizière lehnte ebenfalls einen schwarz-gelben Koalitionswahlkampf ab. Wer wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibt, müsse CDU wählen.

De Maizière führte die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: „Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet.

Der frühere Kanzleramtschef rief seine Partei zugleich dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. „Kleinbürgerliches Auftreten ist nicht attraktiv. Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht.“ Das gelte zum Beispiel für die Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. „Die kann ich respektieren und das auch überzeugt vertreten und trotzdem gegen die völlige Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau sein“, sagte de Maizière.

Geißler warnte, die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. „Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik.“

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 28.01.2013, 11:07 UhrCarla

    Vor wenigen Tagen waren die Aussagen ( CDU ) noch ganz anders.
    Es ist leicht durchschaubar wie man einen eigenen Machterhalt - egal auf welche Kosten und mit welcher Politik - sich sichern möchte .
    Der Wähler wird sich noch mehr von dieser CDU abwenden , denn diese Partei hat sich verändert.
    Die FDP sollte sich vom Koalitionspartner freimachen, denn man gönnt ihr diese Wahlerfolge LTWs nun nicht .
    Ein totgerittenes Pferd ? Welch böse Aussage ?
    Und wer hat nach Meinung des Sprechers denn das Pferd (Regierung) geritten ?

  • 28.01.2013, 10:13 Uhrmissing_milton

    der Geißler hat da schon ganz recht: echte Liberale können und werden die CDU in ihrer "Strategie", die besseren Sozialdemokraten dieses Landes zu werden, tatsächlich nicht unterstützen. Das ist ein Irrweg, auf dem die CDU da wandelt. Mindestlöhne bei der CDU, was ist eigentlich aus unseren Konservativen geworden?

    Statt vernünftige und verantwortungsvolle Politik zu betreiben, hängt die CDU an der Macht, ergibt sich dem links-dominierten öffentlichen Diskurs & lässt sich inhaltlich vom grünen Spießbürgertum treiben. Sie verrät ihre eigenen, konservativen Werte.

    Die FDP hingegen sollte sich ebenfalls von diesem schwarz-gelben Missverständnis verabschieden. Denn eines ist sicher: auf der Oppositionsbank wird es ab Herbst nicht allzu schwer sein, das liberale Profil wieder zu entdecken, egal ob rot-grün, schwarz-grün oder schwarz-rot...

  • 28.01.2013, 10:12 Uhrmissing_milton

    der Geißler hat da schon ganz recht: echte Liberale können und werden die CDU in ihrer "Strategie", die besseren Sozialdemokraten dieses Landes zu werden, tatsächlich nicht unterstützen. Das ist ein Irrweg, auf dem die CDU da wandelt. Mindestlöhne bei der CDU, was ist eigentlich aus unseren Konservativen geworden?

    Statt vernünftige und verantwortungsvolle Politik zu betreiben, hängt die CDU an der Macht, ergibt sich dem links-dominierten öffentlichen Diskurs & lässt sich inhaltlich vom grünen Spießbürgertum treiben. Sie verrät ihre eigenen, konservativen Werte.

    Die FDP hingegen sollte sich ebenfalls von diesem schwarz-gelben Missverständnis verabschieden. Denn eines ist sicher: auf der Oppositionsbank wird es ab Herbst nicht allzu schwer sein, das liberale Profil wieder zu entdecken, egal ob rot-grün, schwarz-grün oder schwarz-rot...

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