Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet trotz der Spannungen in der Union wegen der Flüchtlingskrise keine Spaltung von CDU und CSU. „Nein. Ich glaube, dass das nicht so ist“, sagte Schäuble am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einem ZDF-Interview.
Die starke Flüchtlingszuwanderung nicht nur nach Deutschland sei eine besondere Herausforderung. Einerseits müssten Menschen, die Zuflucht suchen, aufgenommen werden können. Es müssten aber auch das friedliche und gewaltfreie Zusammenleben sowie die innere Sicherheit gewährleistet werden. „Beides miteinander zu vereinbaren, ist schwierig“, sagte Schäuble.
Zur Debatte über Obergrenzen bei der Zuwanderung sagte Schäuble, bei einer vernünftigen Verteilung in Europa seien 200 000 - bezogen auf eine Million Flüchtlinge - ein „nicht unangemessener Anteil Deutschlands - eher ein bisschen zu hoch.“ Das System in Europa müsse wieder funktionieren. Die CSU hatte eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf jährlich 200 000 gefordert.
Die Politik müsse Lösungen finden, sagte Schäuble. Dann werde die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung eingedämmt: „Darum ringt die Union.“ Solange der Eindruck bestehe, man sei sich nicht einig, werde es schwer. „Politik muss versuchen, Verlässlichkeit zu geben“, erklärte er. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Es gebe keinen Grund, sich „in eine Weltuntergangsstimmung hineinzureden“.
Die Union habe unter Führung von der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von Anfang an Verantwortung übernommen. Merkel sende eigentlich jeden Tag ein Signal, dass sie versuche, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Aber sie kann nicht nur Sorgen der Menschen ernst nehmen, sondern sie muss auch gute Antworten darauf finden.“ Dies sei die Aufgabe der Regierung und Minister. Es sei unverantwortlich, unberechtigte oder überzogene Sorgen politisch zu missbrauchen, sagte Schäuble mit Blick auf die AfD.
Schäuble, der an diesem Sonntag 74 Jahre alt wird, will im kommenden Herbst erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte er. Dass er ein relativ hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sei für Partei, Regierung und Land gar nicht so übel.
Die andauernden Spekulationen, er sei angesichts von Merkels aktuellem Umfragetief Kanzler im Wartestand, wies Schäuble zurück: „Warum fragen Sie mich nicht nach dem Papst?“ Es gehe um eine erneute Bundestagskandidatur. „Alle anderen Fragen stellen sich nicht.“ Die Entscheidung Merkels, eine erneute Kandidatur vorerst offen zu lassen, müsse akzeptiert werden. „Das ist ihre Sache, sich zu entscheiden, wann und wie sie will.“ Sie habe gesagt, dies rechtzeitig zu tun. „Und das haben wir zu respektieren“, sagte Schäuble.
