Vor dem Koalitions-Spitzentreffen in Berlin tragen CDU und CSU ihren Richtungsstreit über den Kurs der Union weiter offen aus. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte dem bayerischen Ministerpräsidenten indes wenig Hoffnung. Am Mittwochabend kommen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen.
„Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“, sagte Kauder der dpa. Daran würden auch die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland nichts ändern. „Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht.“ Die CDU müsse vielmehr „den Leuten sagen, wir wollen dieses Europa stark halten, weil es uns nicht zuletzt den Frieden sichert“.
Seehofer warnte indes vor einem weiteren Abrutschen in der Wählergunst. Umfragewerte von 32 Prozent für die Union im Bund seien schon ein Tiefpunkt, aber er fürchte noch Schlimmeres. „Die Union muss einmal wieder ein Projekt formulieren, was wir wollen“, mahnte der CSU-Chef. Auf die Frage, welche Erwartungen er an seine Gespräche am Abend in Berlin habe, sagte Seehofer: „Wenig.“
Im Streit mit Merkel über die Flüchtlingspolitik bleibt Seehofer trotz der massiv gesunkenen Flüchtlingszahlen bei seiner Klagedrohung. Einen Antwortbrief der CDU-Chefin auf das bayerische Forderungsschreiben hatte er bis Dienstag nach eigenen Angaben noch nicht bekommen. Seehofer betonte aber: „Der Eingang eines Briefes ist nicht zwingende Voraussetzung für die Einreichung einer Klage.“ Bayern verlangt vom Bund unter anderem effektive, umfassende Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Seehofer machte deutlich, dass er die gesunkenen Flüchtlingszahlen eindeutig nicht als Ergebnis von Merkels Politik sieht, sondern als Resultat der Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute. „Die Entwicklung, die wir jetzt erleben, ist vor allem eine Entwicklung durch Österreich und Mazedonien.“ Das wolle er Merkel am Mittwochabend auch anhand eines Schaubildes verdeutlichen - darauf sind die täglichen Flüchtlingszahlen seit über einem Jahr in einer Kurve dargestellt.
Im März hatte Deutschland nur noch rund 20 000 Neuankömmlinge registriert, nachdem es in den Vormonaten noch ein Vielfaches davon gewesen war. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens. Bereits jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.
Merkel und Seehofer werden in Berlin zunächst unter vier Augen sprechen. Später stößt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dazu. Die Parteichefs wollen Lösungen für Streitthemen wie die Reform der Erbschaftsteuer, Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die geplante Lebensleistungsrente suchen. Die Flüchtlingskrise wird ein weiteres Thema sein.
