CDU: Union auf neuem Kurs

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Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Stefan Mappus (CDU, l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, posieren am Samstag (29.01.11) in der Mercedes-Benz Welt in Stuttgart waehrend eines Festaktes zu "125 Jahre Erfindung des Automobils". Zu der Feier im Mercedes-Benz Museum wurden rund 1.000 Gaeste aus der Automobilbranche, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erwartet. (zu dapd-Text) Foto: Daniel Kopatsch/dapd

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Partei wirtschaftsfreundlicher machen und bei den 2011 anstehenden sieben Landtagswahlen verlorene Kernwähler zurückgewinnen. In Umfragen legen CDU und CSU bereits kräftig zu. Ein Opfer ihres wirtschaftspolitischen Schwenks steht auch schon fest: die FDP.

Optimal war der Start ins neue Jahr nicht, brummelte Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin war sauer über den Hickhack um den Arbeitnehmerpauschbetrag, der die Koalition und ihren Finanzminister zu Jahresbeginn in ein schiefes Licht rückte. Den Ärger ließ sie ihre Parteifreunde beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion spüren. „Was habt ihr euch gedacht“, raunzte Merkel den PKM-Vorsitzenden Michael Fuchs und ihren neuen finanzpolitischen Sprecher Klaus-Peter Flosbach an. So etwas könne man mit Wolfgang Schäuble, der sich bis zuletzt gegen eine Erhöhung des Pauschbetrages zum 1. Januar 2011 gestemmt hatte, nicht noch mal machen.

Mehr Charakter

Der Rest des Jahres soll für die CDU besser laufen, hat sich die Chefin vorgenommen. Immerhin stehen nicht weniger als sieben Landtagswahlen an. Als wichtige Botschaft für 2011 verkündete Merkel daher während der Mainzer Klausur ihres CDU-Bundesvorstandes Mitte Januar, die Union solle „wirtschaftsfreundlicher“ werden. Damit will die Kanzlerin nun auch den marktwirtschaftlich-liberalen Charakter ihrer Partei aufpolieren. Schon auf dem Karlsruher Parteitag im vorigen November hatte sie eine leidenschaftliche Debatte um die Präimplantationsdiagnostik zugelassen, die ihr viel Zuspruch beim lange vernachlässigten katholisch-konservativen Teil der Wählerschaft einbrachte. Mit ihrem „Herbst der Entscheidungen“ zur Gesundheits- und Bundeswehrreform, der Haushaltssanierung und Energiepolitik war Merkel -zudem bestrebt, ihr Image als Zauderin abzustreifen.

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„Muttis“ Kurswechsel zahlt sich bereits aus. In jüngsten Meinungsumfragen zu den Wahlpräferenzen der Bundesbürger kommen CDU und CSU bundesweit auf 37 Prozent; das ist der höchste Wert seit der Bundestagswahl 2009 – und gegenüber dem schwachen September 2010 ein Zuwachs um satte sieben Prozentpunkte.

Auch in den Bundesländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden, geht es für die Union – von Hamburg einmal abgesehen – überwiegend aufwärts. In Baden-Württemberg, wo die schwarz-gelbe Koalition um ihr Überleben kämpft, holte CDU-Landeschef Stefan Mappus kräftig auf. Geholfen dabei hat Heiner Geißler, dem es gelang, die schwäbischen Wutbürger im Dialog über Stuttgart 21 zu besänftigen. Von 35 Prozent stiegen die Umfragewerte auf 41 Prozent.

Höchster Ansehensverlust

Nun also möchte sich Merkel auch mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei versöhnen. Dieser hatte vor allem in Person des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann vergangenes Jahr kritisiert, dass in der Union „wirtschaftspolitische, steuerpolitische Themen nicht mehr im Mittelpunkt stehen“. Große Teile der betuchten bürgerlichen Klientel, die zu einem nicht unerheblichen Teil im September 2009 bei der FDP ihr Kreuzchen gemacht haben, will sie bei den anstehenden Landtagswahlen für die Union zurückerobern.

Da hat sie einiges zu tun. Denn gerade unter den politisch und wirtschaftlich interessierten Gutverdienern, so ergab eine Analyse der New Yorker PR-Agentur Edelman, habe die Bundesregierung 2010 im Vergleich zu 22 anderen Staatsregierungen den höchsten Ansehensverlust erlitten. Nach dem jährlich erhobenen Trust-Barometer schrumpfte das Vertrauen in die Bundesregierung um zehn Punkte auf 33 Prozent; weniger Vertrauen bekam nur noch die völlig abgewirtschaftete irische Regierung. Selbst Putins Regentschaft schnitt da mit 39 Prozent Zustimmung bei den russischen Meinungseliten besser ab.

Was aber meint Merkel nun mit wirtschaftsfreundlicher? Der Vorsatz sei „lobenswert“, sagt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Allerdings müsse jetzt möglichst bald „eine Konkretion erfolgen“.

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