CDU verschiebt Klärung : Thüringer Linke weist Kritik von Merkel zurück

CDU verschiebt Klärung : Thüringer Linke weist Kritik von Merkel zurück

Thüringens CDU will sich erst neu sortieren, wenn es einen neuen Regierungschef gibt. Und die Linke wehrt sich gegen Kritik - alles vor dem Hintergrund einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen. Die CDU-Vorsitzende hatte der Linkspartei diese Woche mehrfach vorgeworfen, sie stelle zu wenig klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

In einem Interview der Zeitschrift „Superillu“ zum Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 sagte Ramelow: „Über den Charakter der DDR als Diktatur muss man auch 25 Jahre danach intensiv weiter reden, Unrecht und Willkür dokumentieren und aufarbeiten. Die DDR definierte sich selber als Diktatur des Proletariats, und das beinhaltet den Anspruch auf Diktatur. Sie wollte auch kein bürgerlicher Rechtsstaat sein, auch wenn es Rechtsprechung in der DDR gegeben hat.“ Der Linke-Politiker versicherte, als Ministerpräsident in Erfurt werde er die Gefühlslage der betroffenen Menschen sehr ernst nehmen.

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will weiter um ihren Regierungsposten und um den CDU-Landesvorsitz kämpfen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.“ Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU Thüringen nicht mit Führungsdebatten aufhalten. „Unser Ziel bleibt, Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern.“ Obwohl die CDU die Wahl am 14. September gewonnen hatte, verhandeln derzeit Linke, SPD und Grüne über einen Koalitionsvertrag. Danach könnte Ramelow erster Linke-Ministerpräsident werden und Lieberknecht ablösen. Der CDU droht erstmals seit 24 Jahren die Oppositionsbank.

Bettina Röhl direkt Politik mit "brauner Suppe"

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nannte die SPD-Generalsekretärin Fahimi die AfD eine "braune Suppe". Ein Rechtsverstoß, der nicht durch den irregeleiteten Zeitgeist zu rechtfertigen ist.

In einem Fernsehinterview nannte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die AfD eine "braune Suppe". Quelle: dpa

Auf einem Treffen des CDU-Landesvorstandes mit den Ortsvorsitzenden der Partei in Emleben wurde am Samstag vereinbart, sich erst nach der Wahl eines Ministerpräsidenten am 5. Dezember mit der Parteiführung zu beschäftigen. Unter anderem hatte die Vize-Fraktionsvorsitzende und Chefin des größten CDU-Kreisverbandes Eichsfeld, Christina Tasch, Lieberknecht nahegelegt, schon jetzt ihren Verzicht auf den Landesvorsitz zu erklären. Als möglicher Kandidat für die Nachfolge gilt Fraktionschef Mike Mohring. Wegen wiederholter Bedrohungen und Angriffe hat die Thüringer Linke den Staatsschutz eingeschaltet. So sollen in den vergangenen Monaten wiederholt Radmuttern an Autos von Linke-Politikern gelockert worden sein. Auch gebe es Drohanrufe, sagte Fraktionschef Ramelow der dpa. Eine LKA-Sprecherin bestätigte den Vorgang, über den das Magazin „Der Spiegel“ berichtet hatte. Er werde derzeit geprüft.

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