CDU-Vorstoß um kalte Progression: Steuersenkungen sind die neue Mütterrente

CDU-Vorstoß um kalte Progression: Steuersenkungen sind die neue Mütterrente

von Max Haerder

Der CDU-Wirtschaftsflügel will die kalte Progression beseitigen, und zwar dringend. Doch schon die Skepsis in den eigenen Reihen zeigt: Das wird ein sehr langer Weg.

Wahrscheinlich hatte Carsten Linnemann es satt, einfach satt. Seitdem die große Koalition mit dem Regieren begonnen hatte, steckte der junge Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT in einem permanenten Abwehrkampf. Erst lehnte er sich monatelang gegen das Rentenpaket und entlockte der SPD sogar ein paar kleine Zugeständnisse. Dann begann das gleiche Spiel beim Mindestlohn von vorne. Immer befanden sich Linnemann und mit ihm die Wirtschaftssympathisanten der Union in der Defensive.

Sie sahen aus wie Getriebene. Und das waren sie auch. Das aus ihrer Sicht Falsche konnten sie – wenn es gut lief – vielleicht noch ein bisschen weniger falsch machen. Mehr nicht. Linnemann hatte mal Lust auf ein Gewinnerthema, auf Offensive. Er dachte nach.

Anzeige

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

  • 250.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

    * Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

  • 120.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

  • 75.000 Euro

    2014: 663 Euro

    2015: 887 Euro

    2016: 1122 Euro

    2017: 1366 Euro

    Gesamt: 4038 Euro

  • 42.000 Euro

    2014: 298 Euro

    2015: 420 Euro

    2016: 543 Euro

    2017: 671 Euro

    Gesamt: 1932 Euro

  • 24.000 Euro

    2014: 151 Euro

    2015: 230 Euro

    2016: 312 Euro

    2017: 400 Euro

    Gesamt: 1093 Euro

Da fiel ihm die kalte Progression ein. Dieses Wortungetüm umschreibt eine ärgerliche Wirkung der deutschen Einkommensteuer. Gleicht eine Lohnerhöhung gerade oder nicht mal die Inflation aus, dann kann es – wegen des höheren Einkommensteuersatzes - passieren, dass trotz mehr Brutto am Ende weniger Kaufkraft übrig bleibt. in jedem Fall aber wird jede Gehaltserhöhung überproportional belastet. Dieser Mechanismus führte über die Jahrzehnte dazu, dass man heute kaum mehr als das anderthalbfache des Durchschnitts verdienen muss, um schon unter den  Spitzensteuersatz zu fallen.

Dass das nicht leistungsfördernd ist, ist lange bekannt. Und lange beklagt wird es dazu. Aber der notorisch klamme Staat (samt aller regierenden Politiker) hat bislang nur sehr wenig Interesse gehabt, diesen für ihn praktischen Umstand zu ändern. Nun will die Mittelstandsvereinigung einen Anlauf wagen – per Parteitags-Antrag.

Theoretisch sind ja bereits alle – von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – für eine Korrektur der kalten Progression. Praktisch haben sie bisher alle Einwände vorzubringen: der Haushalt muss erst saniert werden, es gibt dringendere Investitionsprojekte und so weiter.

Der Weg über einen Parteitag ist trotzdem nicht schlecht. Die Frauenunion hat mit der Mütterrente vorgemacht, wie aus einem Randthema, dass über Jahre mitgeschleift wird, plötzlich eine politische Bombe werden kann. Warum sollte das mit der per se populären Formel „Steuern senken“ nicht auch gelingen? So denken jedenfalls Linnemann und Kollegen. Sie vermeiden sogar mittlerweile den sperrigen Begriff Kalte Progression und sagen „Steuerbremse“. Mütterrente, Steuerbremse – wer kann dagegen schon was haben?

Vor allem: die CDU-Spitze. Sie will keine Versprechungen machen, die bei labiler Konjunktur oder anziehenden Zinsen nicht mehr haltbar sind.

weitere Artikel

Angela Merkel hat sich bislang stets extrem zurückhaltend gezeigt, wenn die Frage nach Steuerentlastung aufkam. Auch in der SPD ist noch lange nicht ausgemacht, ob Steuersenkungen ohne höheren Spitzensteuersatz (eine Kernforderung der SPD-Linken) möglich wären. Bedenkenträger gibt es überall, ebenso wie Leute, die das Thema gerne erst im Wahlkampf 2017 groß aufziehen würden.

Ob Linnemann und Co sich also noch in dieser Wahlperiode durchsetzen werden, ist mehr als fraglich. Am Ende ist ihnen das, bei aller Drängelrhetorik, aber auch nicht so wichtig. Raus aus der Defensive, darum geht es.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%