CDU-Wahlprogramm: Der Charme des Ungefähren

KommentarCDU-Wahlprogramm: Der Charme des Ungefähren

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Das CDU-Wahlprogramm soll das Kunststück vollbringen, Hoffnungen zu wecken ohne konkrete Versprechungen zu machen. Denn nach dem Debakel 2005 will sich die Partei nicht noch einmal in zu vielen Details verheddern. Die Wahlbausteine des Wirtschaftsrats der CDU sind deshalb kein Affront, sondern ein gesichtswahrender Versuch: mehr Marktwirtschaft mit weniger politischem Risiko.

Nicht nur das Leben ist eine Baustelle, auch jedes Wahlprogramm der Parteien. Alle Flügel, jede Gliederung, jede Vereinigung liefern die Bausteine; die Verbindung der einzelnen Teile und Wünsche soll eigentlich die Parteiführung leisten. Das Problem der CDU: Der Mörtel in der großen Volkspartei wird knapp.

Jetzt hat der Wirtschaftsrat der CDU seine „Wahlbausteine“ aufgetürmt. Der Verband ist zwar keine Parteiorganisation, sondern eher der Freundeskreis aus der Industrie. Dennoch kann die Führung der Christdemokraten nicht völlig an dessen Wünschen vorbeigehen. Der Einfluss des Vereins misst sich weniger in Wählerstimmen denn in Spenden.

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Die Forderungen klingen verwegen: Wenige Tage, nachdem Finanzminister Peer Steinbrück einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden ankündigte und in den Sozialversicherungen neue Milliardenlöcher gesichtet wurden, klingt der Auftrag für einen „schnellstmöglichen Haushaltsausgleich“ utopisch. Selbst wenn die neue Schuldenbremse wie gewünscht so nachgebessert würde, dass der Staat wenigstens in guten Zeiten gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfte.

Erst recht wirkt die Auflistung mutig, wenn gleichzeitig auch noch die Steuern gesenkt werden sollen. Zwar trifft es zu, dass „die bürgerliche Mittelschicht und mittelständische Unternehmer“ sich zu den „Verlierern unseres Steuer- und Abgabensystems“ entwickeln. Insofern ist die Forderung nach einem Einkommensteuertarif auf Rädern konsequent, bei dem also die Einkommensgrenzen für den jeweiligen Steuersatz mit der Inflation wachsen, die reale Steuerbelastung auch bei Preissteigerungen also nicht immer weiter steigt. Zudem müsse der „Mittelstandsbauch“ in der Steuerprogression abgespeckt werden, verlangt der Wirtschaftsrat. Denn gerade bei mittleren Einkommen steigen die Steuersätze am steilsten an.

CDU-Wirtschaftsflügel: mal Konfrontation, mal Karambolage

Doch wie genügsam und konziliant der Wirtschaftsrat mit seinen Vorstellungen ist, zeigt schon der Blick ins Steuerkapitel: Keine einzige Zahl findet sich dort, kein Steuersatz ist festgeschrieben, keine Jahreszahl, bis zu der die Änderungen geschafft sein sollten. Der Vorteil für die Partei wie den Verband: Je weicher das Verlangen, desto eher können alle Seiten das Gesicht wahren. Selbst die „Reichensteuer“, die auf Druck der SPD von der großen Koalition beschlossen wurde und nun wirklich die Mitglieder des Wirtschaftsrates betrifft wie kaum eine andere Gruppe, steht auf dem Wunschzettel nicht zur Abschaffung an. Sie soll lediglich nicht noch weiter verschärft werden. Das vermeidet Neiddebatten und provoziert nicht einmal die SPD.

Die Vorlage des Wirtschaftsrates ist daher bei weitem kein „Gegen-Wahlprogramm“, wie es manche Medien interpretierten. Nicht nur, dass die Parteiführung den Unternehmerclub ebenso wie die Parteiorganisationen aufgefordert hatte, die eigenen Vorstellungen zu präsentieren. Wirtschaftsrats-Präsident Kurt J. Lauk hatte das Papier auch schon vor einigen Tagen der Kanzlerin und dem Generalsekretär übermittelt – bevor er es der "Financial Times" lancierte. Die inhaltliche Unverbindlichkeit stößt denn in der Parteiführung durchaus auf Wohlwollen: Die CDU habe doch stets daran gelitten, dass sie sich in allen Details festgelegt habe und dann daran gemessen wurde. „Unser Wahlkampf 2005 ist daran gescheitert.“ Auch von Kanzlerin Angela Merkel ist bekannt, dass sie diesen Fehler nicht noch einmal machen wolle.

Insofern unterscheidet sich Lauks Kurs deutlich von der Strategie des übrigen Wirtschaftsflügels. Während die Mittelstandsvereinigung, angeführt von ihrem Vorsitzenden Josef Schlarmann, gern zum Frontalangriff auf die Kanzlerin bläst, ist der Wirtschaftsrat eher bekannt für die kalkulierte Konfrontation. Präsident. Lauk vermeidet meist persönliche Kritik und „denkt sich stärker in die Zwänge der Kanzlerin hinein“, heißt es lobend im Merkel-Lager. Schlarmann setze dagegen stets auf die reine Lehre.

Zudem möchte der Wirtschaftsrat den Katalog nicht als reine Rezeptur gegen die Wirtschaftskrise verstanden wissen. Die Pläne und Forderungen richteten sich ja schließlich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also bis Ende 2013. Und da sei es doch längst an der Zeit, wieder an Steuersenkungen zu arbeiten und ausgeglichene Haushalte anzupeilen.

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