CDU-Wirtschaftsrat: Einlenken beim Streit um Mindestlohn

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Für Reinigungskräfte gelten seit Jahren Mindestlöhne.

von Henning Krumrey

Der CDU-Wirtschaftsrat lenkt beim parteiinternen Streit um Mindestlöhne ein und will dem Parteitagsvorschlag zustimmen, sofern der Bezug auf die Lohnhöhe in der Zeitarbeit wegfällt.

„Es darf in unserem Land nicht sein, das der Einzelne für sich nicht von seiner Arbeit leben kann. Das hält unsere Gesellschaft nicht aus. Das muss auch der Wirtschaftsrat akzeptieren“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der WirtschaftsWoche.

Dennoch geht Steiger weiterhin davon aus, dass es den „vermeintlichen Skandal massenhafter Armutslöhne“ gar nicht gibt. Zwar müssten 1,3 Millionen Arbeitnehmer aufstocken, bekommen also einen Zuschuss vom Arbeitsamt, damit das Geld für den Lebensunterhalt reicht.

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Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit seien es aber nur 11.500 alleinstehende Vollzeitbeschäftigte, die das Existenzminimum nicht mit ihrem Arbeitslohn erreichen.

Ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit

Bei allen anderen Aufstockern sei es logisch, dass der Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreiche: Drei Viertel haben nur einen Mini- oder Teilzeitjob, viele müssen zudem Angehörige versorgen.

Um ohne Zuschuss vom Staat auszukommen, müsse ein Vollzeit arbeitender, verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern einen Stundenlohn von 14 Euro erzielen, rechnet Steiger vor. „Das fordert nicht einmal die Linke.“ Auch künftig müssten allerdings die Tarifvertragsparteien die Lohnhöhe festsetzen, nicht der Staat. Das sei keine Abkehr von der Marktwirtschaft.

Bei Ludwig Erhard hätten, so Steiger, „ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit“ zusammengehört. Dennoch warnt Steiger: „Die CDU muss aufpassen, dass die Wirtschaftspolitik als Markenkern nicht verschwimmt. Sie beantwortet nicht jede Frage im Sinne Ludwig Erhards.“ Der Parteitag in Leipzig dürfe deshalb „keine sozialdemokratische Nummer werden.“ Steiger: „Der Wähler muss ja auch Auswahl haben.“

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