Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert wegen der Digitalisierung eine Reform des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts. Diese Entwicklung lasse derzeit Branchen oder Unternehmen auf digitalen Plattformen wieder zusammenwachsen, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftsrat. Weder das deutsche noch das europäische Kartellrecht seien aber hierauf ausgelegt. „Wir müssen hier neu denken, wenn wir diese Verknüpfung möglich machen wollen und nicht alles kartellrechtswidrige Absprachen sein sollen“, sagte sie. „Darüber müssen Politik und Wirtschaft unbedingt sprechen.“
Merkel forderte auch weitere Ausnahmen der EU-Beihilferegeln. Dies habe die EU im Bereich Mikrochips bereits erlaubt. Nun sei zu prüfen, ob dies auch für die Branchen Batterien und Künstliche Intelligenz (KI) möglich sei. Die EU müsse zudem Schutzmechanismen entwickeln, damit strategische junge Unternehmen im Bereich der KI nicht sofort von kapitalstarken Konzernen aufgekauft würden.
Die Kanzlerin kündigte zudem an, dass auf dem deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli auch über eine gemeinsame Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung gesprochen werden solle. Beide Länder sollten einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, wie diese Verordnung umzusetzen sei.
Bei der Förderung von Forschungsinvestitionen in strategischen Industrien in Europa sollten aus Sicht von Merkel auch Schutzmaßnahmen gegen spätere Firmenübernahmen ausgelotet werden. Es werde sich die Frage stellen, „inwieweit brauchen wir hier vielleicht Schutzeinrichtungen“, sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, dass nicht alles sofort von sehr starken, marktkapitalisierten Unternehmen „weggekauft werden kann, was wir ... aufgepäppelt haben“. Darüber müsse in aller Ruhe geredet werden. Die EU-Kommission habe solche Überlegungen bereits angestellt.
In ihrem Wahlprogramm lehnt die Union Steuererhöhungen für Besserverdienende ab. CDU und CSU wollten, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem höheren Einkommen als heute greife, sagte Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. „Aber ich will deutlich sagen: Die Union wird keine Steuerpolitik machen, bei denen wir zwischen kleinen und großen Einkommen unterscheiden“, sagte sie mit Blick etwa auf das SPD-Wahlprogramm. Die SPD will einen Teil der Einkommen entlasten, aber den Spitzensteuersatz erhöhen. Den Steuersatz nochmals anzuheben, halte sie für „komplett falsch“, sagte Merkel. Die Union werde zudem keine Änderung bei der Erbschaftssteuer anstreben und lehne die Einführung einer Vermögenssteuer ab.
Am Montag war bekanntgeworden, dass die Union in ihrem Wahlprogramm bei der Lohn- und Einkommensteuer jährliche Entlastungen im Volumen von rund 15 Milliarden Euro plant. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro (bisher 53.666 Euro) greifen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das Programm soll am 3. Juli vorgestellt werden.
Merkel sagte, dass die sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahrzehnten vor großen Herausforderungen stünden. Allerdings seien die Reformen im Rentensystem auf den Weg gebracht, die nun bis 2030 mit der Rente mit 67 umgesetzt werden müssten. Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage könne man die Rentenbeiträge bis zu den Jahren 2020 und 2021 auf einer Höhe von 18,7 Prozent halten. Dies sei besser als ursprünglich erwartet. Hintergrund ist der Streit mit der SPD, die im Wahlkampf eine Debatte über eine Rentenreform anstrebt.
Merkel hatte zuvor angekündigt, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben bei Unternehmen umsetzen wolle. „Wir werden das in unser Regierungsprogramm schreiben“, sagte sie beim Parlamentskreis Mittelkreis in Berlin. Vor allem der Mittelstand brauche neben den Zuschüssen auch die steuerliche Absetzbarkeit. „Wir haben leider abnehmende Forschungstätigkeit in kleineren und mittleren Unternehmen, dagegen müssen wir etwas tun.“
