CDU-Wirtschaftsratspräsident: Lauk fordert Sozialetat-Einsparungen und Reformkurs

CDU-Wirtschaftsratspräsident: Lauk fordert Sozialetat-Einsparungen und Reformkurs

von Henning Krumrey

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Einsparungen im Sozialetat und einen klaren Reformkurs.

„Die Erwartung der Wähler – gerade der CDU-Wähler lautet: Weg mit den sozialistischen Fesseln der großen Koalition, jetzt ist der Weg frei für einen Kurswechsel“, sagte Lauk dem Magazin WirtschaftsWoche. „Merkel habe sich stets zu mehr Eigenverantwortung und weniger Staat bekannt. „Die Kanzlerin muss jetzt klarmachen, wohin sie das Land führen will.“ Die Regierung könne sich „dem Zwang zu einer strengen Haushaltspolitik nicht entziehen, weil das Grundgesetz künftig keine Verschuldung mehr zulässt. Verfassungsbruch ist keine Option.“

Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, da bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. “Wir können nicht mehr gleichzeitig alle drei in bisheriger Höhe finanzieren. Jedes Unternehmen sagt: Beim größten Kostenblock muss ich auch am meisten herausholen.“ Natürlich könne man immer tragische Einzelschicksale finden, aber die „dürfen nicht den Blick auf grobe Fehlentwicklungen verstellen. Wenn beispielsweise von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, hat dieser Befund nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.“

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Lauk forderte eine Neuausrichtung der deutschen Ausländerpolitik: „Wir müssen fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Leute ins Land gelassen haben. Ein Punktesystem würde uns helfen, nur jene Ausländer ins Land zu holen, die die Wirtschaft braucht“, sagte Lauk der WirtschaftsWoche. So gebe es im Bereich Gesundheit und Pflege beispielsweise „viele, die beim Heilen und Helfen etwas leisten wollen, aber nur wenige, die es sich leisten können. Heute werden die Arbeiten entweder gar nicht gemacht oder schwarz. Mit einem intelligenten Steuersystem hätten wir großes Beschäftigungspotenzial.“ So sei jeder Haushalt als Kleinbetrieb zu betrachten, der viele Jobs anbieten könne, beispielsweise für Putzaufgaben. Lauk weiter: „Viele Pflegeleistungen erfordern gesunden Menschenverstand, aber kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Hier sind gute Chancen für geringer Qualifizierte. Kindermädchen, Hausmeister, Krankenschwester – sie alle kann man mit den heutigen Regelungen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen nicht absetzen.“ 

Deutschland brauche generell ein einfacheres Steuerrecht. „Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zeigen: Das System ist zu kompliziert, an beiden Enden der Einkommensskala geht die Akzeptanz verloren. Der Bürger verabschiedet sich.“ Dabei sei Schwarzarbeit gravierender als die Steuerhinterziehung im Ausland: „Der Schaden aus Schwarzarbeit ist allerdings deutlich höher als beim Steuerbetrug im Ausland, weil es Schwarzarbeit millionenfach gibt.“

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