CDU-Wirtschaftsratspräsident: "Weg mit den Fesseln der großen Koalition"

InterviewCDU-Wirtschaftsratspräsident: "Weg mit den Fesseln der großen Koalition"

von Henning Krumrey

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, verlangt Einsparungen im Sozialetat und gezielte Ausländer-Anwerbung.

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Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates

WirtschaftsWoche: Herr Lauk, die Wirtschaft klagt. Was macht die Regierung falsch?

Lauk: Die Erwartung der Wähler – gerade der CDU-Wähler – lautet: Weg mit den sozialistischen Fesseln der großen Koalition, jetzt ist der Weg frei für einen Kurswechsel. Angela Merkel hat sich stets zu mehr Eigenverantwortung und weniger Staat bekannt. Die Kanzlerin muss jetzt klarmachen, wohin sie das Land führen will.

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Reicht es nicht, wenn Guido Westerwelle polarisiert?

Freiheit verträgt sich nicht mit Populismus. Die Regierung kann sich dem Zwang zu einer strengen Haushaltspolitik nicht entziehen, weil das Grundgesetz künftig keine Verschuldung mehr zulässt. Verfassungsbruch ist keine Option.

Wo sollte gespart werden?

Die drei größten Ausgabenblöcke neben den Zinsen sind Soziales, Bildung und Sicherheit, innere wie äußere. Alle diese Staatsaufgaben sind sinnvoll, aber wir können nicht mehr gleichzeitig alle drei in bisheriger Höhe finanzieren. Bildung ist unsere Zukunft, und bei Terrorabwehr und auch bei Datensicherheit beispielsweise im Internet sind die Anforderungen noch gestiegen.

Bleibt der gesamte Sozialsektor.

Jedes Unternehmen sagt: Beim größten Kostenblock muss ich auch am meisten herausholen. Natürlich kann man immer tragische Einzelschicksale finden, aber die dürfen nicht den Blick auf grobe Fehlentwicklungen verstellen. Wenn beispielsweise von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, hat dieser Befund nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

Wie wollen Sie umsteuern?

Ich will niemanden vertreiben. Wer hier ist, den müssen wir integrieren. Aber wir müssen fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Leute ins Land gelassen haben. Ein Punktesystem würde uns helfen, nur jene Ausländer ins Land zu holen, die die Wirtschaft braucht. Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es beispielsweise viele, die beim Heilen und Helfen etwas leisten wollen, aber nur wenige, die es sich leisten können. Heute werden die Arbeiten entweder gar nicht gemacht oder schwarz. Mit einem intelligenten Steuersystem hätten wir großes Beschäftigungspotenzial.

Einfach, niedrig und gerecht?

Erst mal geht es um einfacher. Jeder Haushalt ist ein Kleinbetrieb, viele können Jobs anbieten, beispielsweise für Putzaufgaben. Viele Pflegeleistungen erfordern gesunden Menschenverstand, aber kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Hier sind gute Chancen für geringer Qualifizierte. Kindermädchen, Hausmeister, Krankenschwester – sie alle kann man mit den heutigen Regelungen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen nicht absetzen.

Und wo bleibt niedrig und gerecht?

Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zeigen: Das System ist zu kompliziert, an beiden Enden der Einkommensskala geht die Akzeptanz verloren. Der Bürger verabschiedet sich. Der Schaden aus Schwarzarbeit ist allerdings deutlich höher als beim Steuerbetrug im Ausland, weil es Schwarzarbeit millionenfach gibt.

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