CETA Freihandelsabkommen: Lehrerin plant Deutschlands größte Bürgerklage

CETA Freihandelsabkommen: Lehrerin plant Deutschlands größte Bürgerklage

Bild vergrößern

Die 69-jährige Marianne Grimmenstein zwischen den Vollmachtserklärungen der rund 40.000 Nebenklägern.

Eine Musiklehrerin will mit einer Klage das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu Fall bringen. Was klein begann, entwickelt sich zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Wohnzimmer von Marianne Grimmenstein erinnert an eine Poststelle. „Das ist alles nur von heute“, sagt die 69-Jährige und zeigt auf die Briefstapel auf dem Tisch. Hunderte Bundesbürger schicken der Musiklehrerin aus Lüdenscheid im Sauerland derzeit täglich eine Vollmacht, mit der sie sich Grimmensteins Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada anschließen wollen. Es dürfte die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

„So viel Post bekommt in Lüdenscheid keiner“, sagt Postbote Thomas Grehel, der gerade eine Kiste mit Hunderten Briefen gebracht hat. Während Grimmensteins Ehemann Peter beginnt, die Umschläge zu öffnen und die Formulare zu stapeln, redet sich die Frau in Rage: CETA billige Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten zu. „Aber die Staaten können nicht gegen die Wirtschaft klagen, wenn die Mist bauen und unsere Welt kaputt machen. Das ist doch ein Witz.“ Das Abkommen fördere Gentechnik und Umweltzerstörung und beschneide Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte.

Anzeige

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist CETA?

    Seit 2009 verhandelt Brüssel mit der kanadischen Regierung über ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Das Ergebnis: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde im Oktober 2013 von der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission beschlossen – es fehlt jedoch noch die Anerkennung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen. Am 25. September sollte das Handelsabkommen ursprünglich bekannt gegeben werden. Am 14. August 2014 hat das ARD-Hauptstadtstudio die aktuelle Version des ausgehandelten Vertrags geleakt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Seit 2014 kämpft Grimmenstein gegen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das auch als Blaupause für das ungleich größere geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gilt. Dass sie dabei eine solche Massenbewegung losgetreten hat, ist ihr noch immer ein bisschen unheimlich. Aber letztlich überwiegt die Freude über die Riesen-Resonanz. Eine Online-Petition, die sie angestoßen hat, wird inzwischen von mehr als 165 000 Menschen unterstützt.

Nun bereitet sie gemeinsam mit dem Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn und mit Unterstützung der Petitions-Plattform „change.org“ die Mammut-Bürgerklage vor. Wer sich beteiligen will, kann auf der Seite ein Vollmacht für den Anwalt unterschreiben und ihn damit ermächten, im eigenen Namen Klage gegen das CETA-Abkommen einzureichen. Kosten entstehen dadurch nicht - sie sind bereits über Spenden gedeckt.

Rein rechtlich ist es egal, ob ein einzelner Mensch eine Verfassungsbeschwerde einreicht oder ob es Zehntausende sind, erklärt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Aber die öffentliche Aufmerksamkeit wird bei einer Massenklage natürlich größer.

Freihandelsabkommen Merkel und Harper verteidigen CETA

Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Angela Merkel und Stephen Harper sagen Ja und loben das Handelsabkommen CETA. Auch ansonsten hatten die beiden in Ottawa viel zu besprechen.

Der kanadische Premier Stephen Harper und Kanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Von 1951 bis 2015 wurden fast 213 000 Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die bisher größten Beschwerden in Bezug auf die Anzahl der Beschwerdeführer richteten sich nach Angaben des Gerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung (rund 35 000 Kläger) und den Euro-Rettungsschirm ESM (rund 37 000 Kläger).

An der CETA-Klage hatten sich schon vor zwei Wochen 40 000 Menschen beteiligt. 50 000 sollen es insgesamt werden, hofft Grimmenstein. Warum sie sich das alles antue? „Ich habe mich mein ganzes Leben lang für Wirtschaft und Politik interessiert, habe mir Wissen angeeignet und habe immer gefragt, was dahinter steht. Sozusagen als Ausgleich zu meinem Beruf.“ Und ihre Meinung vertrete sie konsequent und entschlossen, sagt sie.

Weitere Artikel

Manche Nachtschicht hat die 69-Jährige schon eingelegt, um die vielen Briefe zu sichten und zu sortieren. Deshalb soll das Online-Formular am 12. März offline gehen. Vor dem Wohnzimmerfenster stapeln sich bereits Dutzende in Frischhalte-Folie gewickelte Stapel mit jeweils 500 Vollmachten. Grimmensteins Mann und drei weitere Helferinnen unterstützen sie bei der eintönigen Arbeit. Allein die Liste der Mitkläger, die der Verfassungsbeschwerde angehängt wird, dürfte rund 800 Seiten lang werden.

Wann genau sie ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreicht, weiß Grimmenstein noch nicht. „Das hängt von den aktuellen Entwicklungen ab, denn noch ist das Abkommen ja nicht in Kraft.“

Anzeige

4 Kommentare zu CETA Freihandelsabkommen: Lehrerin plant Deutschlands größte Bürgerklage

  • „Aber die Staaten können nicht gegen die Wirtschaft klagen, wenn die Mist bauen und unsere Welt kaputt machen. Das ist doch ein Witz.“

    Bekanntlich verabschieden Staaten Gesetze und Verordnungen. Wenn sich Unternehmen nicht daran halten, kann der Staat dagegen mit Strafen und Bussgeldern vorgehen. Der Witz ist die Bürgerklage. Wenn Unternehmen investieren, wollen sie selbstverständlich Planungssicherheit. Dazu muß es Regeln geben, wenn Staaten diese Planungssicherheit mißachtet. Auch deutsche Unternehmen verlassen sich nicht auf die Rechtssprechung in anderen Ländern. Es ist aber keinesfalls ausgemacht, dass Unternehmen vor Schiedsgerichten immer Recht bekommen.

  • ...volle Unterstützung.
    Europäisierung, Globalisierung haben den Arbeitnehmer europaweit, weltweit zum
    chancenlosen Volltrottel gemacht, der sämtliche Eskapaden der Volksverräter schlucken und finanzieren darf.
    Es wird Zeit, daß diese Kaste, diese weltweite Mafia mit Stumpf und Stiel zerschlagen und ausgerottet wird.
    Mit sämtlichen Freihandelsabkommen wird der Arbeitnehmer, als auch Mittelständler zur völligen 0 degradiert.
    Die Rechtlosigkeit, die Verseuchung der Lebensmittel, Abschaffung sämtlicher Sozialstandards, hemmungslose Umweltzerstörung, und das Schleifen aller Kleinunternehmer kommt hinzu.

  • Der Einsatz von Frau Grimmenstein ist bewundernswert.Geheimabkommen können nichts Gutes für die Betroffenen haben sonst wären sie nicht geheim.

Alle Kommentare lesen
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%