Ceta : Gabriel kontert Kritik an deutschen Ceta-Interventionen

Ceta : Gabriel kontert Kritik an deutschen Ceta-Interventionen

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ARCHIV - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sitzt 05.06.2015 in Fellbach (Baden-Württemberg) bei einer Veranstaltung im Programm des deutschen evangelischen Kirchentags. Im Hintergrund halten Menschen bei einem Flashmob Schilder mit der Aufschrift "Stoppen Sie CETA!" und "Stoppen Sie TTIP". Foto: Wolfram Kastl/dpa (zu dpa "Wirtschaftsminister Gabriel weist Kritik an Ceta-Vorgehen zurück" vom 23.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Wirtschaftsminister Gabriel hat sich monatelang für das Freihandelsabkommen mit Kanada eingesetzt. Nun, da der Vertrag auf der Kippe steht, gibt es Kritik daran. Die will Gabriel nicht hinnehmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Vorhaltungen gegen deutsche Interventionen beim Ceta-Freihandelsabkommen zurückgewiesen. „Die Mitgliedstaaten haben auf die Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung reagiert“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb hätten 28 EU-Staaten und nicht nur Deutschland Klarstellungen im Vertrag gefordert und durchgesetzt. Ohne dieses Engagement gäbe es Ceta nicht. „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nie mehrheitsfähig geworden“, sagte Gabriel.

Verhandlungsführer bei EU-Freihandelsabkommen ist eigentlich die Brüsseler Kommission. Unter anderem auf Druck aus Berlin hin war Ceta vor einigen Monaten als Vertrag eingestuft worden, dem nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Bundestag und andere nationale Parlamente zustimmen müssen. Das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Wallonie sich dagegen sperrt. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allem Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten in Belgien.

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Freihandelsabkommen Ceta Schulz glaubt nach Gesprächen weiterhin an Unterzeichnung

Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta hängt am seidenen Faden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt die Sache aber noch nicht verloren. Doch der Ausgang bleibt offen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustande kommen wird. Quelle: AP

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, er könne nicht verstehen, „dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen“. Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten, seien Schuld daran, dass Kanada an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zweifle. „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“, fügte er an.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte sich ähnlich. „Es ist schon verquer, dass dieselben, die ganz Europa in diese wahnwitzige Situation gebracht haben, sich jetzt als Retter von Ceta bemühen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es waren doch wesentlich die Sozialdemokraten mit SPD-Chef Gabriel und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette an der Spitze, die durch ihre rein parteitaktischen Spielchen diese Blamage ermöglicht haben.“ Ohne Bundestagsbeteiligung hätte Gabriel Ceta wohl in den eigenen Reihen nicht durchsetzen können.

„Wenn Oettinger sagt, man dürfe nicht noch die Kirchengemeinde von Biberach fragen, was sie von Ceta hält, muss man ihm antworten: doch, wenn die Kirchengemeinde von Biberach Fragen hat, muss man auch dort zuhören und Antworten geben, wenn man wissen will, was die Menschen umtreibt“, sagte Gabriel. Die Ignoranz mancher Kommissionsvertreter gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung hätten den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht und machten ihn weiterhin schwierig. Am wenigsten dafür getan, dass Ceta einigungsfähig wird, hätten „neunmalkluge EU-Technokraten wie Günther Oettinger“.

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