Chefsache: Bitte aufwachen!

Roland Tichy über die Politik zulasten der Leistungsträger.

Nun ist das Gejammer bei den Konservativen groß über den Linksruck in Deutschland. Aber was zeigt sich wirklich in Hessen und Niedersachsen? Ja, es gibt eine linke Protestpartei. Sie sammelt die Stimmen ewig gestriger Altlinken, frustrierter Grünenwähler und enttäuschter Sozialdemokraten auf. Viel Spaß mit Lafontaines Lumpenproletariat der Demokratie!

Weitaus bedrohlicher ist die Frustration der Leistungsträger und Mittelständler, der bürgerlichen Mitte und ihrer Enttäuschung über die herrschende Wirtschaftspolitik. Sie lässt sich an der sinkenden Wahlbeteiligung der Unions-Anhänger ablesen – und der Bereitschaft vieler Bürger, den populistischen Schaumschlägereien einer Andrea Ypsilanti und eines Kurt Beck zu folgen.

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Tatsächlich kommt der wirtschaftliche Aufschwung bei den Leistungsträgern nicht mehr an, weil sie ein geradezu abgabewütiger Staat schröpft. Richtig ist, dass die Geringverdiener in den vergangenen Jahren de facto von der Einkommensteuer befreit wurden. Dafür steigt die Steuerprogression für den mittleren Angestellten und Arbeitnehmer, für den Selbstständigen so steil an, dass jedes berufliche Fortkommen den Finanzminister freut, nicht aber den Leistungsträger. Auch die jüngst wieder entflammte Geldentwertung heizt die Belastung weiter an und mündet in einer inflationsbedingten Steuererhöhung, die die verfügbaren Realeinkommen verbrennt. Diese Bürgerausbeutungspolitik mit Steuern haben wir vielfach beschrieben und kritisiert. Aber auch die Energiepolitik, bei der nur noch ein Viertel der Stromkosten auf die Erzeugung entfällt, belastet die Arbeitnehmer immer heftiger. Allein mehr als 40 Prozent kassiert der Staat an Steuern. Immer neue Abkassiermodelle wie das Erneuerbare Energiegesetz belasten vor allem die Geringverdiener: Hier werden Milliarden eingetrieben, die dann jenen zur Verfügung gestellt werden, die in Windräder und Solarzellen investieren und damit abkassieren. Während also eine groteske Umverteilung von unten nach oben stattfindet, beginnt gleichzeitig die Klimapolitik die Industrie abzuwürgen und Arbeitsplätze großflächig zu gefährden und zu vernichten. Mag ja sein, dass ich nicht politisch korrekt argumentiere: Aber wir retten das Klima nicht, wenn wir vergleichsweise saubere Hochöfen und andere Anlagen in Deutschland unwirtschaftlich machen und dafür dreckige Anlagen in Osteuropa und China diese Aufgaben übernehmen.

Die Bürger fühlen das mehr, als dass sie es wissen. Warum? Nach einigen guten Monaten ist die Angst um den Arbeitsplatz zurückgekehrt in deutsche Büros und Fabriken, und die Misere des Mittelstands macht ihn anfällig für jene typisch sozial bemäntelte Politik, welche die Menschen in die Bedürftigkeit treibt, um diese selbstverantwortete Not dann mit staatlichen Programmen zu bekämpfen. Es ist grotesk, wenn der deutsche Umweltminister den Strom zuerst verteuert – und dann scheinheilig nach Sozialtarifen schreit. Absurd ist es, wenn erst die Mehrwertsteuer erhöht wird, die alle besonders hart trifft, die ihr gesamtes Einkommen für Konsum aufwenden müssen, um anschließend die Erhöhung von Renten und Hartz-IV-Leistungen zu fordern. Komplett widersinnig ist es, immer noch höhere Mindestlöhne zu fordern und grinsend zuzuschauen, wie diejenigen wieder zurück aufs Arbeitsamt gejagt werden, die gerade ihre berufliche Chance erhalten haben.

Auch die von der Union mitgetragene Politik hat in der entstehenden Vertrauenskrise viele Menschen empfänglich für linke Parolen gemacht. Ja, es gibt eine wachsende Gerechtigkeitslücke, und es wird immer mehr Menschen schwerer gemacht, von ihrer Hände Arbeit zu leben. Aber nicht das Entstehen der Linkspartei ist das Problem – sondern die Abkehr der Bürger und Leistungsträger, ihre stille Wut. Wachen Sie auf, Frau Merkel!

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