Chefsache: Gehe zurück auf Los

Chefsache: Gehe zurück auf Los

Roland Tichy über die langen Gesichter in der Politik.

Die Berliner Wirtschaftspolitik zum Ende der Legislaturperiode ähnelt dem Brettspiel „Monopoly“: „Gehe zurück zu deinen Problemen, wenn du dabei über Los kommst, ziehe nicht 200 Euro ein.“ Wie bei einem Spielverlierer werden die Gesichter der Koalitionspolitiker länger und länger, weil die Lage des Landes nach drei Jahren großer Koalition zunehmend wieder so traurig ausschaut wie 2005: Die Wirtschaft lahmt, der Aufschwung ist vorbei, die Steuern steigen weiter und immer weiter, der Abbau der Arbeitslosigkeit beginnt zu stocken, und Missmut macht sich breit. Das Würfelglück der Weltkonjunktur hat der deutschen Wirtschaft einen kurzen Aufschwung beschert; aber seit die Hypotheken platzen und Energie ständig teurer wird, ist die Glückssträhne vorbei – und der Aufschwung, das zeigt sich, hat mit der politischen Kunst unserer Regierenden wenig zu tun. Das lässt für den kommenden Abschwung wenig Hoffnung zu.

Am besten kann man das Versagen an der Haushaltspolitik ablesen: Von 2011 an will Finanzminister Peer Steinbrück keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Potzblitz! Tolle Leistung. Wenn man bedenkt, dass wir Bürger das größte Steuererhöhungspaket geschultert haben, die Konjunktur Milliarden in die Staatskassen gespült hat und der Preisgalopp den Finanzminister zum Inflationsgewinnler macht – dann ist das Ziel so ehrgeizig, als würde der Goldmedaillen-Sammler Michael Phelps im Schwimmbecken gegen Quietscheentchen antreten. Und obwohl das Ziel kaum ehrgeizig ist – wetten, dass er’s trotzdem nicht schafft?

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Denn jetzt geht schon wieder das Gerede von Konjunkturprogrammen um. Vergessen wird, dass wir heute noch die Helmut-Schmidt-Gedächtnissteuern für die konjunkturellen Strohfeuerprogramme der Siebzigerjahre zahlen. Schon damals haben sie wenig für die Konjunktur, aber viel für die Erhöhung der Staatsverschuldung gebracht. Und glaubt wirklich jemand außer Umweltminister Sigmar Gabriel, dass weitere Subventionen für das Vernageln von Häuserfassaden mit Styroporplatten den Abschwung bremsen könnten?

Besser wäre es, den Bürgern endlich mehr Netto vom Brutto zu lassen. Aber gerade in diesen Monaten zeigt sich, dass der Steuerstaat bis über die Perversionsgrenze geht: Brutalstmöglich werden jetzt auch kleinere Einkommen ausgebeutet– in der Größenordnung von 50.000 Euro Jahreseinkommen führt jedes geringfügige, inflationsbedingte Mehreinkommen zu noch höheren Steuern. Wer endlich mehr verdient, wird abkassiert. Und dass jetzt Rentnern geraten wird, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen, weil sie möglicherweise die ihnen neuerdings aufgebrummte Steuerpflicht übersehen haben, zeigt: Der gierige Steuerstaat verführt alle früher oder später zu großen und kleinen Zumwinkeleien.

Aber jeder Entlastung steht die Staatsgier entgegen. So will die SPD sogar die mögliche Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent verhindern, um mit dem Geld der Beitragszahler Sozialklimbim zu finanzieren und um weitere Milliarden in den Bundeshaushalt umzuleiten. Angeblich ist ja das Geld bei Beamten immer besser aufgehoben als beim Bürger, der’s verdient. Auch die Bundeskanzlerin, sonst eher als Mitglied der CDU bekannt geworden, bremst mit sozialdemokratischem Eifer jede Rückgabe.

Unbeantwortet bleiben auch im kommenden Abschwung die wichtigen Fragen. Wo sind denn eigentlich die vielen Milliarden geblieben? Was ist besser geworden in diesem Land? Wofür wurde das Geld ausgegeben? Für ein Standbein unseres Landes jedenfalls nicht, ob-wohl dieser der eigentliche Wachstumstreiber ist: Für Bildung. Dabei ist das Bildungsniveau der eigentliche Wachstumstreiber einer Volkswirtschaft, nicht Styropor an der Hauswand.

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