Chefsache: Staatsbankrott

Roland Tichy über Erfahrung mit Staaten, die Pleite gehen.

Gerade haben die Staaten die Banken vor dem Bankrott gerettet, da geht das Wort vom Staatsbankrott um. Island, naja, winzig, Pakistan klingt schon bedrohlicher, Ungarn sehr nah, und Russland gilt als echte Gefahr. Deutschland hat die größten und bittersten Erfahrungen damit, wie es ist, wenn die Staatsschulden die Fähigkeit übersteigen, diese noch zu tilgen oder die Zinsen zu bezahlen. 1923 war das Reich wegen Kriegsschulden und Reparationen bankrott und radierte mit seinen Schulden auch die gesamte Ersparnis seiner Bürger mittels einer Hyperinflation aus. Ende der Dreißigerjahre waren die Nazis in Berlin wieder zahlungsunfähig und begannen einen Krieg, der dies verschleiern half und Deutschland vorübergehend auf Kosten seiner überfallenen Nachbarn sanierte. Die Währungsreform 1948 war nicht nur der Beginn einer neuen Ära – sondern auch das Eingeständnis des Bankrotts und die Beseitigung der Altschulden mit einer neuen, unbelasteten Währung. 1989 warf sich schließlich die DDR dem reichen und bekämpften Westen an den Hals – in den letzten Beratungen des Staatsrats ist ganz offen die Rede vom bevorstehenden Staatsbankrott.

1998 erklärte Russland Staatsanleihen im Wert von 13,5 Milliarden Dollar für wertlos, 2002 mussten die Schuldner Argentiniens 75 Prozent ihres Geldes, das sie dem Staat geliehen hatten, in den Kamin schreiben. Heute zählt der Internationale Währungsfonds ein halbes Dutzend vom Bankrott bedrohte Staaten auf. Die meisten sind in Osteuropa, also direkt vor unserer Haustür, uns eng verbunden.

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Ein Staatsbankrott hat unterschiedliche Ursachen. Die Wurzel für die heutige Krise liegt nicht bei ein paar gierigen Bankern, sondern im Doppeldefizit der USA. 2,6 Billionen Dollar Konsumentenschulden und ein Leistungsbilanzdefizit von über 700 Milliarden Dollar wurden durch den Verkauf von allerlei im Kern gar nicht raffinierten Schuldverschreibungen finanziert; auf der Käuferseite stehen die eigenen Banken und die der restlichen Welt. Jetzt können diese privaten Schulden nicht mehr bedient werden – und die Gläubiger-Banken kollabieren und reißen andere mit. Die chinesischen Sparer haben auf diese Weise umgerechnet rund 600 Milliarden Dollar verloren.

Andere haben es weniger geschickt angestellt. Pakistan kann seine Energie- und Nahrungsmittelimporte nicht mehr bezahlen, Island die aufgeblähten Schulden seiner bankrotten Banken nicht begleichen. Russland hat eine Wirtschaftspolitik betrieben, die der frühere Wirtschaftsberater Wladimir Putins, Andrej Illarionow, als „Venezualisierung“ des Landes gegeißelt hat: Alle leben vom Öl. Der Konsum des Staates, seiner Reichen wie der Armen basiert nicht auf wirtschaftlicher Leistung – sondern auf der Ausbeutung der Rohstoffe. So kommt es, dass allein schon der Rückgang der Erdöl- und Erdgaspreise auf ein moderates Niveau ausreicht, um eine gigantische Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aufzureißen. Weltweit gilt: Alte Schulden können mit neuen getilgt werden, wenn die Wirtschaft und damit die Fähigkeit zur Schuldentilgung wächst. Die Illusion vom globalen Dauerwachstum aber ist geplatzt.

Und Deutschland? Die Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro klingt im internationalen Vergleich nicht bedrohlich. Allerdings hat Deutschland viele künftige Verpflichtungen versteckt: Die Ausgaben für pensionierte Beamte werden sich von derzeit 25 Milliarden auf aber-witzige 140 Milliarden Euro im Jahr 2050 erhöhen. Weniger Junge sollen die Renten einer schnell wachsenden Zahl Älterer finanzieren. Die Zahl der Beschäftigten schrumpft, die versprochenen Sozialausgaben steigen, als ob nichts gewesen wäre.

Die Welt wollte auf Pump leben. Jetzt wird das Konsumniveau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder angepasst. Das ist schmerzhaft.

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